Unterweisung Ladungssicherung – Vorlage für Transporter und Anhänger

Bußgelder und Haftung bei mangelhafter Ladungssicherung

Werden Gefahrgüter wie Farbe, Lösemittel, Kraftstoff oder Gasflaschen mitgeführt, gilt neben § 22 StVO zusätzlich ADR 7.5.7.1; die Anforderungen gelten bei Sicherung nach EN 12195-1:2010 als erfüllt. Welche Pflichten im Handwerksbetrieb trotz Freistellung bleiben, steht unter Gefahrgut im Handwerksbetrieb.

Bei einer Verkehrskontrolle drohen nach der Bußgeldkatalogverordnung zu § 22 StVO für unzureichend gesicherte Ladung beim Pkw 35 Euro, bei zusätzlicher Gefährdung 60 Euro und ein Punkt in Flensburg, bei Sachbeschädigung 75 Euro und ein Punkt. Beim Lkw liegen die Sätze höher: 60 Euro ohne, 75 Euro mit Gefährdung und 100 Euro mit Sachbeschädigung, jeweils mit einem Punkt. Diese Beträge sind Regelsätze und können im Einzelfall abweichen. Die betrieblichen Rahmenbedingungen in Lager, Warenannahme und Kommissionierung behandelt die Gefährdungsbeurteilung Lager und Logistik.

Verantwortlich ist nicht nur der Fahrer. Das Amtsgericht Tübingen verurteilte am 3. Juni 2020 (Az. 16 OWi 14 Js 26095/19 u. 16 OWi 16 Js 8164/20) den Geschäftsführer eines Paketdienstleisters, weil bei zwei Kontrollen Ladung ohne jegliche Sicherungsmittel festgestellt wurde. Das Gericht stellte klar: Der Halter muss sicherstellen, dass die Ladung einer Bremsverzögerung von 9 m/s² standhält, geeignete Fahrzeuge und Sicherungsmittel bereitstellen und das Personal schulen — er kann sich nicht darauf berufen, allein der Fahrer sei verantwortlich.

Laut DGUV Information 101-003 der BG BAU liegen die häufigsten Gründe für unzureichende Sicherung nicht in technischem Unwissen allein, sondern in Zeitdruck, Kostendruck bei der Anschaffung von Zurrmitteln und der Fehleinschätzung, schwere Ladung bewege sich ohnehin nicht von selbst. Eine belastbare Statistik zum Anteil beanstandeter Fahrzeuge liegt nicht vor.

Zwei Unterweisungsebenen: jährliche Unterweisung und Lehrgang für verantwortliche Personen

In der Praxis gibt es zwei getrennte Maßnahmen. Die arbeitsplatzbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG richtet sich an alle Beschäftigten, die Ladung verstauen oder transportieren, und wird in der betrieblichen Praxis mindestens einmal jährlich wiederholt; ein festes Intervall schreibt das Gesetz selbst nicht vor. Davon zu unterscheiden ist der Lehrgang für „verantwortliche Personen“ nach VDI 2700, der die physikalischen Grundlagen und die praktische Durchführung der Ladungssicherung vermittelt und laut VDI-Empfehlung mindestens alle drei Jahre wiederholt werden sollte. Beide Nachweise gehören dokumentiert in die Personalakte.

Maße und Kenntlichmachung: die Zahlen aus § 22 StVO

§ 22 StVO regelt auch die zulässigen Abmessungen. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m sein, Kühlfahrzeuge nicht breiter als 2,60 m; die Gesamtlänge ist auf 20,75 m begrenzt. Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1 m über die Rückstrahler hinaus, ist es kenntlich zu machen — dafür beschreibt die Verordnung drei zulässige Mittel mit festen Maßen.

Der Halter im Bußgeldrecht — und die Aufsichtspflicht des Betriebs

§ 31 Abs. 2 StVZO verbietet dem Halter, die Inbetriebnahme anzuordnen oder zuzulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass die Ladung nicht vorschriftsmäßig ist oder die Verkehrssicherheit durch sie leidet. § 69a Abs. 5 Nr. 3 StVZO macht genau diesen Verstoß zur Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StVG. Der Halter steht damit selbstständig neben den Fahrzeugführenden.

Eine dritte Ebene betrifft den Betrieb selbst. § 130 OWiG ahndet es, wenn der Inhaber eines Betriebes die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die Zuwiderhandlungen gegen betriebliche Pflichten verhindert hätten, und eine solche Zuwiderhandlung dann begangen wird. Dazu zählt die Vorschrift ausdrücklich die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Ist die zugrunde liegende Pflichtverletzung mit Strafe bedroht, reicht der Rahmen nach § 130 Abs. 3 OWiG bis zu einer Million Euro. Die dokumentierte Unterweisung ist der Nachweis, der in dieser Konstellation gebraucht wird.

Zurrmittel sind Arbeitsmittel und damit prüfpflichtig

Zurrgurte, Ketten und Spannmittel sind Arbeitsmittel und Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt; sie sind daher nach § 14 Abs. 2 BetrSichV wiederkehrend durch eine befähigte Person zu prüfen. Ein festes Intervall nennt die Verordnung nicht: Art, Umfang und Fristen legt der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 6 BetrSichV so fest, dass das Mittel bis zur nächsten Prüfung sicher verwendbar bleibt. Wer als befähigte Person in Frage kommt, definiert § 2 Abs. 6 BetrSichV über Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahe berufliche Tätigkeit.

Für die Dokumentation gilt § 14 Abs. 7 BetrSichV: Aufzuzeichnen sind Prüfart und Prüfumfang, das Ergebnis sowie Name und Unterschrift der prüfenden Person; aufzubewahren mindestens bis zur nächsten Prüfung. Bei wechselnden Betriebsorten, für Baustellenfahrzeuge der Normalfall, gehört ein Nachweis der jüngsten Prüfung ins Fahrzeug. Die Sichtkontrolle vor Benutzung ersetzt sie nicht.

Zugfahrzeug und Anhänger: Fahrerlaubnis und Massen

Viele Sicherungsprobleme entstehen, weil das Gespann zu knapp bemessen ist. Die Klasse B deckt nach § 6 FeV Kraftfahrzeuge bis 3.500 kg zulässiger Gesamtmasse ab, mit Anhänger bis 750 kg oder mit schwererem Anhänger, sofern die Kombination 3.500 kg nicht überschreitet; Klasse BE erweitert das auf Anhänger bis 3.500 kg. Für alternativ angetriebene Fahrzeuge zur Güterbeförderung ohne Anhänger reicht die Klasse B nach § 6 Abs. 3b FeV bis 4.250 kg, wenn sie seit mindestens zwei Jahren besteht.

Auch die Verbindung ist geregelt: Nach Anhang 1 Nummer 1.8 BetrSichV müssen Verbindungseinrichtungen gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert sein und sich gefahrlos und leicht betätigen lassen. Nach Anhang 1 Nummer 1.9 Buchstabe d sind mobile Arbeitsmittel beim Transport sowie beim Be- und Entladen zudem gegen unbeabsichtigte Bewegungen zu sichern.