Unterweisung Hubwagen – Vorlage für Hand- und Elektro-Hubwagen

Gilt für Elektro-Hubwagen eine strengere Pflicht als für Handhubwagen?

Nein, rechtlich nicht. Der DGUV Grundsatz 308-001 zur Qualifizierung und Beauftragung von Flurförderzeug-Fahrern gilt laut Ziffer 1.2 ausdrücklich nicht für mitgängergeführte Flurförderzeuge — also weder für Hand- noch für Elektro-Mitgänger-Hubwagen. Er richtet sich an Fahrersitz- und Fahrerstand-Stapler mit formalem Fahrausweis. Die überarbeitete Fassung von 2022 empfiehlt zwar auch für Mitgängergeräte eine theoretische und praktische Schulung sowie einen Fahrausweis, dies bleibt jedoch eine Best-Practice-Empfehlung und keine Rechtspflicht. Für Elektro-Hubwagen gilt damit weiterhin § 7 Abs. 2 und 3 DGUV Vorschrift 68 ohne Schriftformpflicht, wie für Handhubwagen auch.

Unfallschwerpunkt: Verletzungen an Füßen und Beinen

Nach einer Auswertung der BGHW verunfallt bei Mitgänger-Hubwagen über die Hälfte der Betroffenen durch die Selbstbedienung des eigenen Geräts, etwa beim Rangieren oder Abstellen; zweithäufigste Ursache ist das Anstoßen oder Quetschen durch das Gerät selbst. Betroffen sind vor allem die unteren Extremitäten — Füße, Knöchel, Knie —, mit Ausfallzeiten, die von vier Monaten bis zu eineinhalb Jahren reichen können. Diese Zahlen erklären, warum die tägliche Kontrolle und das kontrollierte Fahren im Mitgängerbetrieb zentrale Unterweisungsinhalte sind.

Unterweisungspflicht bleibt auch ohne Schriftform bestehen

Dass § 7 Abs. 1 DGUV Vorschrift 68 die Schriftform nur für Geräte mit Fahrersitz oder Fahrerstand verlangt, bedeutet nicht, dass die Unterweisung für Hubwagen freiwillig ist. § 12 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet unabhängig davon zur ausreichenden und angemessenen Unterweisung aller Beschäftigten. Zwar listet § 25 ArbSchG einen Verstoß gegen § 12 nicht ausdrücklich als eigenen Bußgeldtatbestand — die praktische Konsequenz liegt aber in der Beweislast: Kommt es zu einem Unfall, muss der Betrieb die erfolgte Unterweisung nachweisen können. Fehlt der Nachweis, drohen Regressansprüche der Berufsgenossenschaft bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

Der Bußgeldtatbestand führt über die Unfallverhütungsvorschrift

Dass § 25 ArbSchG einen Verstoß gegen die Unterweisungspflicht nicht als eigenen Tatbestand führt, bedeutet nicht, dass es keinen Bußgeldweg gäbe. Er verläuft über die Unfallverhütungsvorschrift: § 40 DGUV Vorschrift 68 stuft unter anderem den Verstoß gegen § 7 — die Beauftragung geeigneter und unterwiesener Personen — als Ordnungswidrigkeit ein und verweist dafür auf die Bußgeldvorschrift des § 209 SGB VII, dort Absatz 1 Nummer 1. Dieselbe Aufzählung erfasst die §§ 37 und 38 sowie den Prüfnachweis nach § 39.

Den Rahmen setzt § 209 Abs. 3 SGB VII: In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3a ist eine Geldbuße bis zu zehntausend Euro möglich. Der Regress der Berufsgenossenschaft nach § 110 SGB VII ist eine andere Rechtsfolge und ersetzt die Geldbuße nicht.

Betriebsanweisung: die schriftliche Grundlage vor der ersten Verwendung

Vor der erstmaligen Verwendung eines Arbeitsmittels ist den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung in verständlicher Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen (§ 12 Abs. 2 BetrSichV). Statt einer eigenen Betriebsanweisung darf auch die mitgelieferte Gebrauchs- oder Betriebsanleitung dienen, sofern sie inhaltlich entspricht. Bei sicherheitsrelevanten Änderungen der Arbeitsbedingungen ist sie zu aktualisieren und bei der wiederkehrenden Unterweisung nach § 12 ArbSchG in Bezug zu nehmen. Wechselt der Betrieb auf ein Gerät mit anderer Deichselsteuerung oder anderem Sicherheitsschalter, ist die Unterlage anzupassen.

Die Informationen, die vor der Unterweisung bereitzustellen sind, benennt § 12 Abs. 1 BetrSichV in drei Punkten: vorhandene Gefährdungen einschließlich derer aus der Arbeitsumgebung, erforderliche Schutzmaßnahmen und Verhaltensregelungen sowie Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und zur Ersten Hilfe. Der dritte Punkt fehlt in vielen Unterlagen.

Fahrwege, Verkehrsregeln und Fußgänger

Anhang 1 Nummer 1.9 BetrSichV verlangt für mobile Arbeitsmittel dreierlei, das über die Gerätebedienung hinausgeht: geeignete Verkehrsregeln für den Arbeitsbereich, Sicherung gegen unbeabsichtigte Bewegungen beim Abstellen sowie beim Transport und beim Be- und Entladen, und Führung selbstfahrender Arbeitsmittel nur durch geeignete, angemessen unterwiesene Beschäftigte. Nach Nummer 1.6 sollen sich Beschäftigte nicht im Gefahrenbereich selbstfahrender Arbeitsmittel aufhalten; ist das betrieblich unvermeidbar, sind die Gefährdungen so gering wie möglich zu halten.

Für die Wege selbst gilt der Anhang der Arbeitsstättenverordnung. Nach Nummer 1.8 müssen Verkehrswege so angelegt und bemessen sein, dass sie sicher begangen oder befahren werden können. Beim Einsatz von Transportmitteln ist für Fußgänger ein ausreichender Sicherheitsabstand zu wahren; Fahrzeugwege müssen in ausreichendem Abstand an Türen, Toren, Durchgängen, Fußgängerwegen und Treppenaustritten vorbeiführen. Auf Geräteebene ergänzt § 12 DGUV Vorschrift 68 die Fahrregeln: Verfahren nur bei ausreichender Sicht oder mit Einweisung (Abs. 1) und mit an die Fahrbahnverhältnisse angepasster Geschwindigkeit (Abs. 2).

Fahrerlaubnis: was gilt außerhalb des Betriebsgeländes

Sobald ein Elektro-Hubwagen öffentliche Verkehrsflächen berührt, etwa beim Queren einer Hofzufahrt, stellt sich die Frage nach der Fahrerlaubnis. § 4 Abs. 1 Nr. 3 FeV nimmt Stapler und andere Flurförderzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h von der Fahrerlaubnispflicht aus, ebenso einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. Typische Mitgänger-Hubwagen fallen damit unter die Ausnahme.

Oberhalb dieser Grenze umfasst die Klasse L nach § 6 FeV Stapler und andere Flurförderzeuge bis 25 km/h. Die 6-km/h-Schwelle taucht damit an zwei Stellen auf, die nicht zu verwechseln sind: im Fahrerlaubnisrecht als Grenze der Erlaubnisfreiheit und in den Durchführungsanweisungen zu § 7 Abs. 2 DGUV Vorschrift 68 als Kriterium für Fahrerstandplattformen.

Prüfnachweis: die Ausnahme für muskelkraftbewegte Geräte

Die jährliche Prüfung nach § 37 Abs. 1 DGUV Vorschrift 68 gilt für Flurförderzeuge und ihre Anbaugeräte unabhängig vom Antrieb. Beim Nachweis gibt es jedoch eine oft übersehene Erleichterung: Bei Flurförderzeugen mit durch Muskelkraft bewegtem Fahrwerk braucht der Prüfnachweis nach § 39 Abs. 1 DGUV Vorschrift 68 nur auf Verlangen der Berufsgenossenschaft oder der Arbeitsschutzbehörde geführt zu werden. Der reine Handhubwagen ist also zu prüfen, die laufende Dokumentation aber nicht in gleicher Weise vorzuhalten.

Unabhängig davon bleibt § 14 Abs. 7 BetrSichV maßgeblich: Das Prüfergebnis ist aufzuzeichnen und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren, mit Art der Prüfung, Prüfumfang, Ergebnis sowie Name und Unterschrift der befähigten Person. Elektronische Aufbewahrung ist zulässig. Alle Flurförderzeug-Themen zusammen mit Regalprüfung und Ladungssicherung deckt das Paket Arbeitsschutz Lager und Logistik ab.