Ab wie vielen Beschäftigten gilt die Aushangpflicht?

Das Arbeitszeitgesetz und das AGG greifen ab dem ersten Beschäftigten. Andere Vorschriften haben eigene Bedingungen: das JArbSchG ab einer jugendlichen Person, das MuSchG bei regelmäßig mehr als drei Frauen, das BetrVG nur mit Betriebsrat, das TVG nur bei Tarifbindung.

Muss das Mindestlohngesetz ausgehängt werden?

Nein, eine gesetzliche Aushangpflicht besteht nicht. Die Aufzeichnungspflichten nach § 17 MiLoG bleiben bestehen und sind das, was bei einer Kontrolle tatsächlich verlangt wird.

Ja, wenn alle Beschäftigten den Inhalt am Arbeitsplatz oder an einem allgemein zugänglichen Rechner zur Kenntnis nehmen können. Haben Beschäftigte auf Montage keinen solchen Zugang, ist der Papieraushang der nachweisbare Weg.

Was passiert bei einer Kontrolle?

Geprüft wird, ob die einschlägigen Vorschriften zugänglich sind und wo. Ein Aushangverzeichnis mit Standortangabe verkürzt das Gespräch erheblich, weil es die Frage beantwortet, ohne dass jemand durch den Betrieb laufen muss.

Wie oft muss geprüft werden?

Eine feste Frist nennt das Gesetz nicht. Sinnvoll ist eine jährliche Prüfung auf Aktualität, dokumentiert mit Datum und Namen, sowie eine Prüfung bei jeder Novelle oder personellen Änderung.

Genügt ein Ordner statt eines Aushangs?

Wo das Gesetz Auslegung zulässt, ja: Die Unterlagen müssen an geeigneter Stelle zugänglich sein, ohne dass Beschäftigte danach fragen müssen. Der Ort gehört ins Aushangverzeichnis, damit die Zugänglichkeit belegbar bleibt.

Aushangpflichtige Gesetze — welche ein Betrieb wirklich aushängen muss

Name: Aushangpflichtige Gesetze — Prüfliste und Aushangmappe
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Zuletzt aktualisiert: 8. September 2026

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Aushangpflichtig ist ein Gesetz, wenn es selbst anordnet, dass der Arbeitgeber es den Beschäftigten durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle zugänglich macht. Die Pflicht steht also nicht in einer allgemeinen Vorschrift, sondern jeweils im Einzelgesetz — und sie greift teils ab dem ersten Beschäftigten, teils erst unter zusätzlichen Bedingungen.

Der folgende Ratgeberteil ist vollständig ohne Kauf nutzbar: Er listet die aushangpflichtigen Vorschriften mit Paragraph, Bedingung und geforderter Form auf und benennt die Gesetze, die in verbreiteten Übersichten fälschlich als aushangpflichtig geführt werden.

Arbeitsschutz-Organisation

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Inhalt des Produkts

Prüfliste: welche Vorschrift im eigenen Betrieb einschlägig ist
Übersicht Rechtsgrundlagen mit Fundstellen
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Nachweis der jährlichen Aktualitätsprüfung
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Aushangpflichtige Vorschriften im Überblick

Gesetz	Rechtsgrundlage	Wann verpflichtend	Form
AGG	§ 12 Abs. 5 AGG	alle Betriebe ab dem ersten Beschäftigten	Aushang oder Auslegung
ArbZG	§ 16 Abs. 1 ArbZG	alle Betriebe	Auslegung oder Aushang
JArbSchG	§§ 47, 48, 54 Abs. 3 JArbSchG	sobald mindestens eine jugendliche Person beschäftigt wird	Auslegung oder Aushang
MuSchG	§ 26 MuSchG	wenn regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden	Auslegung oder Aushang
Unfallverhütungsvorschriften	§§ 15, 138 SGB VII	alle Betriebe	Unterrichtung, Vorschriften zugänglich halten
BetrVG	§ 77 Abs. 2 BetrVG	Betriebe mit Betriebsrat, betrifft Betriebsvereinbarungen	Auslegung
LadSchlG	§ 21 Abs. 1 LadSchlG	Verkaufsstellen mit mindestens einem Beschäftigten	Auslegung oder Aushang
TzBfG	§ 18 TzBfG	Betriebe mit befristet Beschäftigten, betrifft freie Arbeitsplätze	Bekanntgabe
TVG	§ 8 TVG	tarifgebundene Betriebe	Bekanntmachung
HAG	§§ 8, 19, 22 HAG	Ausgeber von Heimarbeit	Auslegung in den Ausgaberäumen
VermBG	§ 11 Abs. 4 VermBG	bei Festsetzung eines Termins für Anlageerklärungen	Bekanntgabe

Häufig falsch genannt

Gesetz	Aushangpflicht	Was stattdessen gilt
MiLoG	keine gesetzliche Aushangpflicht	Die Aufzeichnungspflichten nach § 17 MiLoG bleiben bestehen.
Bundesurlaubsgesetz	keine gesetzliche Aushangpflicht	Urlaubsansprüche ergeben sich aus Gesetz, Tarif- und Arbeitsvertrag.
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz	keine gesetzliche Aushangpflicht	Information erfolgt anlassbezogen gegenüber der betroffenen Person.
Arbeitsschutzgesetz	keine gesetzliche Aushangpflicht	Die Unterweisungspflicht nach § 12 und die Dokumentationspflicht nach § 6 bleiben davon unberührt.
Kündigungsschutzgesetz	keine gesetzliche Aushangpflicht	Anwendung ergibt sich aus Betriebsgröße und Beschäftigungsdauer.
Nachweisgesetz	keine gesetzliche Aushangpflicht	Die Niederschrift der Vertragsbedingungen erfolgt individuell.
Entgelttransparenzgesetz	keine gesetzliche Aushangpflicht	Auskunftsanspruch auf Verlangen, betriebsgrößenabhängig.

Für die hier genannten Gesetze besteht keine gesetzliche Aushangpflicht. Wer sie dennoch aushängt, tut das freiwillig — Nachteil ist vor allem der Pflegeaufwand bei Novellen.

Was ein Verstoß kostet

Der Verstoß gegen die Aushangpflicht nach § 16 Abs. 1 ArbZG ist eine Ordnungswidrigkeit und kann nach § 22 ArbZG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden; die übrigen dort genannten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz mit bis zu 30.000 Euro.

Bei anderen Vorschriften richtet sich der Rahmen nach dem jeweiligen Gesetz. In der Praxis fällt ein fehlender Aushang meist im Zuge einer anderen Prüfung auf — etwa bei einer Kontrolle der Arbeitszeitaufzeichnungen oder einer Betriebsbegehung.

Elektronisch statt Aushang

Die elektronische Bereitstellung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass alle Beschäftigten den Inhalt am Arbeitsplatz oder an allgemein zugänglichen Rechnern zur Kenntnis nehmen können.

Für Handwerksbetriebe, deren Beschäftigte keinen Bildschirmarbeitsplatz haben, ist der Papieraushang der belastbarere Weg, weil der Zugang sonst schwer zu belegen ist.

Warum wir keine Gesetzestexte verkaufen

Gesetzestexte sind amtliche Werke und kostenfrei auf gesetze-im-internet.de abrufbar. Ein mitverkaufter Ausdruck ist bei der nächsten Novelle veraltet.

Das Produkt liefert die Prüf- und Nachweisebene: welche Vorschrift im eigenen Betrieb einschlägig ist, wo der Aushang hängt und wann seine Aktualität zuletzt geprüft wurde.

Es handelt sich um Muster-Vorlagen, die an die betrieblichen Gegebenheiten anzupassen sind. Sie ersetzen keine rechtliche oder sicherheitstechnische Beratung im Einzelfall.

Häufige Fragen

Ab wie vielen Beschäftigten gilt die Aushangpflicht?: Das Arbeitszeitgesetz und das AGG greifen ab dem ersten Beschäftigten. Andere Vorschriften haben eigene Bedingungen: das JArbSchG ab einer jugendlichen Person, das MuSchG bei regelmäßig mehr als drei Frauen, das BetrVG nur mit Betriebsrat, das TVG nur bei Tarifbindung.
Muss das Mindestlohngesetz ausgehängt werden?: Nein, eine gesetzliche Aushangpflicht besteht nicht. Die Aufzeichnungspflichten nach § 17 MiLoG bleiben bestehen und sind das, was bei einer Kontrolle tatsächlich verlangt wird.
Reicht das Intranet?: Ja, wenn alle Beschäftigten den Inhalt am Arbeitsplatz oder an einem allgemein zugänglichen Rechner zur Kenntnis nehmen können. Haben Beschäftigte auf Montage keinen solchen Zugang, ist der Papieraushang der nachweisbare Weg.
Was passiert bei einer Kontrolle?: Geprüft wird, ob die einschlägigen Vorschriften zugänglich sind und wo. Ein Aushangverzeichnis mit Standortangabe verkürzt das Gespräch erheblich, weil es die Frage beantwortet, ohne dass jemand durch den Betrieb laufen muss.
Wie oft muss geprüft werden?: Eine feste Frist nennt das Gesetz nicht. Sinnvoll ist eine jährliche Prüfung auf Aktualität, dokumentiert mit Datum und Namen, sowie eine Prüfung bei jeder Novelle oder personellen Änderung.
Genügt ein Ordner statt eines Aushangs?: Wo das Gesetz Auslegung zulässt, ja: Die Unterlagen müssen an geeigneter Stelle zugänglich sein, ohne dass Beschäftigte danach fragen müssen. Der Ort gehört ins Aushangverzeichnis, damit die Zugänglichkeit belegbar bleibt.