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Aushangpflichtig ist ein Gesetz, wenn es selbst anordnet, dass der Arbeitgeber es den Beschäftigten durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle zugänglich macht. Die Pflicht steht also nicht in einer allgemeinen Vorschrift, sondern jeweils im Einzelgesetz — und sie greift teils ab dem ersten Beschäftigten, teils erst unter zusätzlichen Bedingungen.
Der folgende Ratgeberteil ist vollständig ohne Kauf nutzbar: Er listet die aushangpflichtigen Vorschriften mit Paragraph, Bedingung und geforderter Form auf und benennt die Gesetze, die in verbreiteten Übersichten fälschlich als aushangpflichtig geführt werden.
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| Gesetz/Verordnung | Wer muss aushängen | Fundstelle |
|---|---|---|
| AGG | alle Betriebe ab dem ersten Beschäftigten; Aushang oder Auslegung der §§ 1 bis 18 AGG | § 12 Abs. 5 AGG |
| ArbZG | alle Betriebe; Auslegung oder Aushang von Gesetz, Tarifverträgen und Ausnahmebewilligungen | § 16 Abs. 1 ArbZG |
| JArbSchG | Betriebe, die jugendliche Personen beschäftigen; Aushang von Gesetz, Aufsichtsbehörde und Arbeitszeiten | §§ 47, 48 JArbSchG |
| MuSchG | Betriebe mit regelmäßig mehr als drei Frauen; Auslegung oder Aushang des Gesetzes | § 26 MuSchG |
| ArbSchG | alle Betriebe; keine Aushangpflicht für den Gesetzestext, aber Unterweisung und deren Dokumentation | § 12 ArbSchG |
| DGUV Vorschrift 1 | alle Betriebe; Unfallverhütungsvorschriften zugänglich halten, Aushang mit Notruf- und Erste-Hilfe-Angaben | §§ 12, 24 DGUV Vorschrift 1 |
| Unfallverhütungsvorschriften allgemein | alle Mitgliedsbetriebe der Unfallversicherungsträger; Unterrichtung der Beschäftigten und Zugänglichkeit der Vorschriften | §§ 15, 138 SGB VII |
| ArbStättV | Betriebe, in denen Flucht- und Rettungspläne erforderlich sind; Aushang an geeigneten Stellen | Anhang 2.3 ArbStättV |
| GefStoffV | Betriebe mit Tätigkeiten mit Gefahrstoffen; Betriebsanweisung am Arbeitsplatz zugänglich machen | § 14 Abs. 1 GefStoffV |
| BetrSichV | Betriebe mit überwachungsbedürftigen oder besonderen Arbeitsmitteln; Betriebsanweisung am Arbeitsmittel bereithalten | § 12 Abs. 2 BetrSichV |
| BioStoffV | Betriebe mit Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ab Schutzstufe 2; Betriebsanweisung zugänglich machen | § 14 Abs. 1 BioStoffV |
| LadSchlG bzw. Landesrecht | Verkaufsstellen mit Beschäftigten; Aushang oder Auslegung der Arbeitszeitregelungen — in den meisten Ländern gelten eigene Ladenöffnungsgesetze | § 21 Abs. 1 LadSchlG |
| BetrVG | Betriebe mit Betriebsrat; Auslegung der Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle | § 77 Abs. 2 BetrVG |
| TzBfG | Betriebe mit befristet Beschäftigten; Bekanntgabe freier Arbeitsplätze im Betrieb | § 18 TzBfG |
| TVG | tarifgebundene Betriebe; Bekanntmachung der maßgeblichen Tarifverträge | § 8 TVG |
| HAG | Ausgeber von Heimarbeit; Auslegung in den Ausgaberäumen | §§ 8, 19, 22 HAG |
| VermBG | Betriebe, die einen Termin für Anlageerklärungen festsetzen; Bekanntgabe im Betrieb | § 11 Abs. 4 VermBG |
Die Spalte „Wer muss aushängen“ nennt die Bedingung, unter der die jeweilige Pflicht greift. Wo das Gesetz Auslegung zulässt, genügt eine an geeigneter Stelle zugängliche Mappe; wo ein Aushang gefordert ist, muss die Information ohne Nachfrage sichtbar sein.
| Gesetz | Aushangpflicht | Was stattdessen gilt |
|---|---|---|
| MiLoG | keine gesetzliche Aushangpflicht | Die Aufzeichnungspflichten nach § 17 MiLoG bleiben bestehen. |
| Bundesurlaubsgesetz | keine gesetzliche Aushangpflicht | Urlaubsansprüche ergeben sich aus Gesetz, Tarif- und Arbeitsvertrag. |
| Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | keine gesetzliche Aushangpflicht | Information erfolgt anlassbezogen gegenüber der betroffenen Person. |
| Arbeitsschutzgesetz | keine gesetzliche Aushangpflicht | Die Unterweisungspflicht nach § 12 und die Dokumentationspflicht nach § 6 bleiben davon unberührt. |
| Kündigungsschutzgesetz | keine gesetzliche Aushangpflicht | Anwendung ergibt sich aus Betriebsgröße und Beschäftigungsdauer. |
| Nachweisgesetz | keine gesetzliche Aushangpflicht | Die Niederschrift der Vertragsbedingungen erfolgt individuell. |
| Entgelttransparenzgesetz | keine gesetzliche Aushangpflicht | Auskunftsanspruch auf Verlangen, betriebsgrößenabhängig. |
Für die hier genannten Gesetze besteht keine gesetzliche Aushangpflicht. Wer sie dennoch aushängt, tut das freiwillig — Nachteil ist vor allem der Pflegeaufwand bei Novellen.
Der Verstoß gegen die Aushangpflicht nach § 16 Abs. 1 ArbZG ist eine Ordnungswidrigkeit und kann nach § 22 ArbZG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden; die übrigen dort genannten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz mit bis zu 30.000 Euro.
Bei anderen Vorschriften richtet sich der Rahmen nach dem jeweiligen Gesetz. In der Praxis fällt ein fehlender Aushang meist im Zuge einer anderen Prüfung auf — etwa bei einer Kontrolle der Arbeitszeitaufzeichnungen oder einer Betriebsbegehung.
Die elektronische Bereitstellung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass alle Beschäftigten den Inhalt am Arbeitsplatz oder an allgemein zugänglichen Rechnern zur Kenntnis nehmen können.
Für Handwerksbetriebe, deren Beschäftigte keinen Bildschirmarbeitsplatz haben, ist der Papieraushang der belastbarere Weg, weil der Zugang sonst schwer zu belegen ist.
Gesetzestexte sind amtliche Werke und kostenfrei auf gesetze-im-internet.de abrufbar. Ein mitverkaufter Ausdruck ist bei der nächsten Novelle veraltet.
Das Produkt liefert die Prüf- und Nachweisebene: welche Vorschrift im eigenen Betrieb einschlägig ist, wo der Aushang hängt und wann seine Aktualität zuletzt geprüft wurde.
Es handelt sich um Muster-Vorlagen, die an die betrieblichen Gegebenheiten anzupassen sind. Sie ersetzen keine rechtliche oder sicherheitstechnische Beratung im Einzelfall.