Unterweisung Gefahrstoffe – Vorlage für Handwerksbetriebe

Bußgelder bei fehlender Betriebsanweisung oder Unterweisung

§ 22 Abs. 1 GefStoffV listet mehrere eigenständige Ordnungswidrigkeitstatbestände: eine fehlende schriftliche Betriebsanweisung nach § 14 Abs. 1 (Nr. 24), eine unterlassene mündliche Unterweisung nach § 14 Abs. 2 (Nr. 25) sowie ein fehlendes oder unvollständiges Gefahrstoffverzeichnis (Nr. 2). Rechtsgrundlage für die Bußgeldhöhe ist § 26 ChemG; die Bußgeldkataloge der Länder sehen je nach Verstoß einen Rahmen von 100 bis 50.000 Euro vor. Da die Tatbestände unabhängig voneinander bestehen, können sich mehrere Verstöße — etwa fehlende Betriebsanweisung und fehlende Unterweisung gleichzeitig — bei einer Kontrolle addieren.

Betriebsanweisung zuerst, dann Unterweisung

§ 14 Abs. 1 GefStoffV verpflichtet den Arbeitgeber, vor der Unterweisung eine schriftliche, arbeitsplatz- und stoffbezogene Betriebsanweisung in verständlicher Sprache bereitzustellen. Sie ist die Grundlage der mündlichen Unterweisung nach § 14 Abs. 2, nicht deren Ersatz: Ohne Betriebsanweisung fehlt der Unterweisung die verbindliche betriebliche Vorgabe, auf die sie sich bezieht. Fehlt eine der beiden, ist der jeweils andere Schritt formal unvollständig.

Gefahrstoffverzeichnis und Expositionsverzeichnis — zwei verschiedene Pflichten

Beide Verzeichnisse werden häufig verwechselt, betreffen aber unterschiedliche Personenkreise. Das Gefahrstoffverzeichnis nach § 6 Abs. 12 GefStoffV erfasst alle im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe mit Bezeichnung, Einstufung und Mengenbereich und bildet die Datenbasis der Gefährdungsbeurteilung. Das Expositionsverzeichnis nach § 10a GefStoffV betrifft ausschließlich Beschäftigte mit Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen der Kategorie 1A oder 1B, sofern die Gefährdungsbeurteilung eine Gesundheitsgefährdung ergeben hat; es ist nach der CMR-Novelle vom 2. Dezember 2024 für Kategorie-1A/1B-Stoffe 40 Jahre, für die übrigen erfassten Stoffe 5 Jahre aufzubewahren.

Arbeitsmedizinische Vorsorge: was die Beratung in der Unterweisung anstößt

§ 14 Abs. 2 GefStoffV verlangt als Teil der Unterweisung eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Sie soll die Beschäftigten darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorge besteht und welchen Zweck diese hat; falls erforderlich, ist die Ärztin oder der Arzt nach § 7 Abs. 1 ArbMedVV zu beteiligen. Praktisch scheitert dieser Teil oft daran, dass im Betrieb niemand die Auslöseschwellen kennt. Sie stehen im Anhang Teil 1 der ArbMedVV und sind überwiegend an konkrete Zeit- oder Konzentrationswerte gebunden.

Pflichtvorsorge muss der Arbeitgeber veranlassen, ohne sie darf die Tätigkeit nicht ausgeübt werden. Angebotsvorsorge muss er anbieten; die Beschäftigten entscheiden über die Teilnahme. Für Handwerks- und Baubetriebe sind vor allem die Tätigkeitstatbestände in Anhang Teil 1 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 relevant — sie knüpfen nicht an einen einzelnen Stoffnamen an, sondern an Arbeitsweisen wie Feuchtarbeit, Schweißen oder das Verarbeiten von Epoxidharzen.

Notfallmaßnahmen und Sicherheitsübungen sind Teil der Pflicht

§ 13 GefStoffV verlangt, die Notfallmaßnahmen rechtzeitig festzulegen, angemessene Erste-Hilfe-Einrichtungen bereitzustellen und in regelmäßigen Abständen Sicherheitsübungen durchzuführen. Damit geht die Verordnung über das reine Besprechen hinaus: Der Ablauf bei Verschütten, Brand oder Austritt soll einmal geprobt worden sein, bevor er gebraucht wird. Tritt ein solches Ereignis ein, dürfen neben den Rettungskräften nur die Beschäftigten im Gefahrenbereich bleiben, die zur Schadensminderung oder zur Wiederherstellung des normalen Betriebsablaufs beitragen (§ 13 Abs. 2).

Für Beschäftigte, die im Gefahrenbereich tätig werden, sind vorab geeignete Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung bereitzustellen; die Tragedauer belastender Ausrüstung ist zeitlich zu begrenzen (§ 13 Abs. 3). Zusätzlich müssen Informationen über Maßnahmen bei Notfällen mit Gefahrstoffen zur Verfügung stehen, und zwar auch für betriebsfremde Notfalldienste (§ 13 Abs. 5). Diese Vorabmitteilung an Feuerwehr oder Rettungsdienst wird in kleinen Betrieben regelmäßig übersehen.

Was die Unterweisung im Betrieb voraussetzt

Eine Unterweisung wirkt nur, wenn die Grundlagen im Betrieb stimmen. § 8 Abs. 2 GefStoffV verlangt, dass alle verwendeten Stoffe und Gemische identifizierbar und innerbetrieblich gekennzeichnet sind; solange das nicht erfüllt ist, darf der Arbeitgeber die betreffenden Tätigkeiten nicht ausüben lassen. Umgefüllte Reiniger, Verdünner oder Lösemittel in unbeschrifteten Gebinden sind damit kein Schönheitsfehler, sondern ein Tätigkeitshindernis. § 8 Abs. 5 verbietet zusätzlich die Aufbewahrung in Behältern, deren Form oder Bezeichnung eine Verwechslung mit Lebensmitteln nahelegt, und die Lagerung in unmittelbarer Nähe von Arznei-, Lebens- oder Futtermitteln.

Weitere Punkte, die in die Unterweisung gehören, weil sie unmittelbar das Verhalten betreffen: In Arbeitsbereichen mit möglicher Exposition dürfen keine Nahrungs- oder Genussmittel zu sich genommen werden, dafür sind geeignete Bereiche einzurichten (§ 8 Abs. 3). Stoffe der akuten Toxizität Kategorie 1 bis 3 sind unter Verschluss oder so zu lagern, dass nur zuverlässige, fachkundige oder tätigkeitsbezogen unterwiesene Personen Zugang haben (§ 8 Abs. 7). Für Arbeits- und Straßenkleidung sind getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten bereitzustellen, und verunreinigte Arbeitskleidung reinigt der Arbeitgeber (§ 9 Abs. 5) — sie gehört nicht in die private Waschmaschine.

Ein eigener Fall ist die Alleinarbeit: Werden Tätigkeiten mit Gefahrstoffen von einer beschäftigten Person allein ausgeübt, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder eine angemessene Aufsicht zu gewährleisten, wobei auch technische Mittel in Betracht kommen (§ 9 Abs. 7).

Fremdfirmen und Baustellen: die Abstimmungspflicht

Auf Baustellen und bei Wartungsaufträgen greift § 15 GefStoffV. Wer Fremdfirmen mit Tätigkeiten mit Gefahrstoffen beauftragt, darf nur solche heranziehen, die über die erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen, und muss sie über Gefahrenquellen und spezifische Verhaltensregeln informieren (Abs. 1). Können Beschäftigte anderer Arbeitgeber gefährdet werden, wirken alle betroffenen Arbeitgeber bei ihren Gefährdungsbeurteilungen zusammen und stimmen die Schutzmaßnahmen ab; diese Abstimmung ist zu dokumentieren (Abs. 2).

Bei erhöhter gegenseitiger Gefährdung ist ein Koordinator zu bestellen. Wurde bereits ein Koordinator nach der Baustellenverordnung bestellt, gilt diese Pflicht als erfüllt (Abs. 4). Die Verantwortung jedes einzelnen Arbeitgebers bleibt davon unberührt: Er hat dafür einzustehen, dass seine eigenen Beschäftigten die gemeinsam festgelegten Schutzmaßnahmen anwenden (Abs. 3).