Unterweisung Absturzsicherung – Vorlage für PSA gegen Absturz

Bußgelder und rechtliche Konsequenzen

Verstöße gegen Anordnungen der Arbeitsschutzbehörde nach § 22 Abs. 3 ArbSchG können nach § 25 Abs. 2 ArbSchG mit einem Bußgeld bis 30.000 Euro geahndet werden, in den übrigen Fällen — etwa bei Verstößen gegen die Betriebssicherheitsverordnung — bis 5.000 Euro. Nach dem Bußgeldkatalog der Länder-Arbeitsschutzbehörden zur BetrSichV liegt der Regelsatz für eine fehlende Unterweisung vor der Verwendung eines Arbeitsmittels bei 2.000 Euro, für gerüstbezogene Verstöße wie fehlende Verankerung oder mangelnde Aufsicht bei jeweils 3.000 Euro. Kommt es infolge fehlender Sicherung zu einem Personenschaden, kommen zusätzlich die allgemeinen Fahrlässigkeitstatbestände des Strafrechts in Betracht — dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz und keine Aussage zu einem konkreten Einzelfall.

Absturz ist die häufigste Ursache tödlicher Bauunfälle

Laut BG BAU machen Absturzunfälle im Mittel 8,37 Prozent aller meldepflichtigen Arbeitsunfälle am Bau aus, sind aber die häufigste Ursache tödlicher Arbeitsunfälle — die Hälfte davon ereignet sich bereits aus Höhen unter 5 Metern. Auf Absturzunfälle gehen zudem rund 40 Prozent der neuen Unfallrenten zurück (2018), im Jahr 2017 sogar mehr als die Hälfte. Diese Zahlen zeigen, warum § 31 DGUV Vorschrift 1 für PSA gegen Absturz ausdrücklich Übungen verlangt und eine rein theoretische Unterweisung nicht genügt.

Rangfolge und Grenzen nach Anhang 1 der BetrSichV

Neben der Arbeitsstättenverordnung regelt die Betriebssicherheitsverordnung den Schutz bei zeitweiligen Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen. Anhang 1 Nummer 3.1.5 setzt die Reihenfolge: Zuerst sind Absturzsicherungen vorzusehen, unterbrochen nur an Zugängen zu Leitern oder Treppen. Lassen sich feste Absturzsicherungen im Einzelfall nicht verwenden, treten Einrichtungen zum Auffangen abstürzender Beschäftigter an ihre Stelle, etwa Auffangnetze. Individuelle Absturzsicherungen sind nach dem Wortlaut nur ausnahmsweise im begründeten Einzelfall zulässig — PSA gegen Absturz steht damit am Ende der Rangfolge und nicht an ihrem Anfang.

Muss eine feste Absturzsicherung für eine Tätigkeit vorübergehend entfernt werden, sind wirksame Ersatzmaßnahmen zu treffen, bevor die Tätigkeit beginnt, und die Sicherung ist danach unverzüglich wieder anzubringen (Nummer 3.1.6). Für Arbeiten im Freien gilt eine ausdrückliche Wettergrenze: Sie dürfen nicht begonnen oder fortgesetzt werden, wenn durch starken oder böigen Wind, Vereisung oder Schneeglätte die Möglichkeit eines Absturzes oder herabfallender Teile besteht (Nummer 3.1.8).

Eine Sonderregel gilt auf Baustellen für flach geneigte Flächen: Bis zu 3 Metern Absturzhöhe ist eine Schutzvorrichtung an Arbeitsplätzen und Verkehrswegen auf Dächern und Geschossdecken mit bis zu 22,5 Grad Neigung und höchstens 50 Quadratmeter Grundfläche entbehrlich, sofern fachlich qualifizierte, körperlich geeignete und besonders unterwiesene Beschäftigte dort arbeiten und die Absturzkante deutlich erkennbar ist (Anhang Nummer 5.2 Abs. 2 ArbStättV). Die Unterweisung ist hier also selbst Teil der Voraussetzung.

Sturzraum, Fangstoßkraft und Systemlängen

Ein Auffangsystem verhindert den freien Fall nicht, sondern begrenzt Fallstrecke und Fangstoßkraft. Die DGUV Regel 112-198 nennt als Obergrenze 6 kN und zeigt zugleich, warum energieabsorbierende Bestandteile nicht verhandelbar sind: Ohne Falldämpfer ist bereits bei einer Fallhöhe von 50 Zentimetern mit rund 8 kN zu rechnen. Die Länge des Verbindungsmittels einschließlich Falldämpfer darf zwischen Auffangöse und Anschlagpunkt je nach Hersteller und Ausführung höchstens 2 Meter betragen.

Der erforderliche Freiraum unter der Standfläche ergibt sich aus der Auffangstrecke — Fallstrecke plus Aufreißlänge des Falldämpfers — zuzüglich eines Sicherheitsabstands von 1 Meter, der unter anderem das Verschieben der Auffangöse und die Dehnung des Gurtmaterials berücksichtigt. Für Arbeitskörbe gilt eine eigene Größe: Gegen das Herauskatapultieren aus fahrbaren Hubarbeitsbühnen sind Ausrüstungen nach DIN 19427 mit einer maximalen Systemlänge von 1,8 Metern zu verwenden (DGUV Regel 112-198, Abschnitt 7.2.5).

Das Rettungskonzept: Aufbau und Mindestinhalte

Die DGUV Regel 112-199 gliedert das Rettungskonzept in fünf Schritte. Ausgangspunkt ist die Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten am Einsatzort, aus der ein geeignetes Rettungsverfahren abgeleitet wird (Abschnitt 6.1). Anschließend werden die dafür nötigen Geräte bestimmt und am Einsatzort bereitgehalten; dabei dürfen auch ohnehin vorhandene Arbeitsmittel wie eine Hubarbeitsbühne oder ein Flurförderzeug mit Arbeitsbühne einbezogen werden (Abschnitt 6.2).

Der dritte Schritt betrifft die Personen. Für die Rettung dürfen nur körperlich und geistig geeignete Beschäftigte beauftragt werden; sie müssen die verwendete Ausrüstung kennen, praktische Erfahrung aus Übungen mitbringen, während des Arbeitseinsatzes anwesend sein und die Rettungsaufgabe tatsächlich ausführen können (Abschnitt 6.3). Wird die Feuerwehr oder eine Hilfeleistungsorganisation eingebunden, ist das vor Beginn der Arbeiten abzustimmen, auf örtliche Besonderheiten hinzuweisen und mitsamt Ansprechpersonen und Kontaktmöglichkeiten zu dokumentieren (Abschnitt 6.4). Zuletzt ist eine Betriebsanweisung zu den ausgewählten Rettungsmaßnahmen zu erstellen, und alle Beteiligten sind theoretisch und mit praktischen Übungen zu unterweisen (Abschnitt 6.5).

Bei den Verfahren unterscheidet Abschnitt 7 der DGUV Regel 112-199 drei Grundformen: die passive Rettung, bei der nur die verunfallte Person mit einem Rettungshub- oder Abseilgerät bewegt wird, die aktive Rettung, bei der sich die rettende Person zu ihr begibt, sowie Evakuierung und Selbstrettung bei plötzlich auftretenden Gefahren. Ein Muster eines Rettungskonzepts enthält Anhang 5 derselben Regel.

Prüfung und Prüfprotokoll: warum die BetrSichV hier nicht greift

Ein verbreiteter Fehler in Prüfvorlagen für PSA gegen Absturz ist der Verweis auf § 14 BetrSichV und auf die "zur Prüfung befähigte Person". Beides trifft nicht zu. Die Betriebssicherheitsverordnung gilt für Arbeitsmittel; persönliche Schutzausrüstung fällt nicht unter die Definition des § 2 Abs. 1 BetrSichV. Die DGUV Regel 112-198 stellt das in Abschnitt 10.3.2 ausdrücklich klar: Die Betriebssicherheitsverordnung regelt die Belange für den Umgang mit Arbeitsmitteln, jedoch nicht den Umgang mit PSA. Maßgeblich ist stattdessen § 2 Abs. 4 der PSA-Benutzungsverordnung, konkretisiert durch die DGUV Regel 112-198.

Daraus ergibt sich ein zweistufiges Vorgehen. Vor jeder Benutzung prüft der Anwender durch Sichtprüfung auf ordnungsgemäßen Zustand und einwandfreies Funktionieren. Zusätzlich ist die Ausrüstung nach Bedarf, mindestens jedoch alle 12 Monate, durch eine sachkundige Person prüfen zu lassen; die Prüfinhalte und gegebenenfalls kürzere Intervalle gibt der Hersteller in der Gebrauchsanleitung vor. Die 12 Monate sind damit eine Obergrenze, keine Regelfrist.

Prüfen darf eine sachkundige Person — nicht zwingend eine befähigte Person im Sinne der BetrSichV. Die Qualifikation beschreibt der DGUV Grundsatz 312-906. Für einzelne Produkte, etwa Höhensicherungsgeräte, verlangt der Hersteller zusätzlich eine Autorisierung des Prüfers.

Dokumentiert werden nach Abschnitt 10.4 der DGUV Regel 112-198 die regelmäßigen Überprüfungen, Wartungen und Instandsetzungen. In die Prüfdokumentation gehören Produkt, Typ und Identifizierungsnummer, Hersteller, Herstellungsjahr, Kauf- und Erstbenutzungsdatum sowie je Prüfung das Prüfdatum, der Anlass, festgestellte Schäden oder durchgeführte Instandsetzungen, Name und Unterschrift der sachkundigen Person und das Datum der nächsten Überprüfung. Eine Aufbewahrungsfrist ist dafür nicht geregelt.

Nach einer Sturzbelastung gilt: Beschädigte oder durch Sturz beanspruchte PSA gegen Absturz ist der Benutzung zu entziehen, bis eine sachkundige Person der weiteren Benutzung zugestimmt hat. Ein automatisches Aussondern schreibt das Regelwerk nicht vor; bei Abseil- und Rettungshubgeräten ist dagegen eine Bestätigung des Herstellers erforderlich. Das Datum der Ablegereife selbst gibt der Hersteller an — feste Gebrauchsdauern wie "acht Jahre für Gurte" stehen nicht in der DGUV Regel 112-198.

Sachkundige Person: Qualifikation und Abgrenzung

Wer die jährliche Prüfung der Ausrüstung übernimmt, muss dafür qualifiziert sein. Als sachkundig gelten nach DGUV Regel 112-198 Abschnitt 10.3.2 Personen, die durch fachliche Ausbildung und Erfahrung über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der PSA gegen Absturz verfügen und mit den einschlägigen staatlichen Vorschriften, dem DGUV Regelwerk sowie den einschlägigen Normen so weit vertraut sind, dass sie den ordnungsgemäßen Zustand beurteilen können. Diese Anforderung erfüllt, wer einen Lehrgang nach DGUV Grundsatz 312-906 erfolgreich abgeschlossen hat; darüber wird eine Bescheinigung ausgestellt, die eine Beschränkung auf bestimmte Produktgruppen gesondert vermerkt.

Wichtig für die Abgrenzung: Eine sachkundige Person zur Überprüfung von PSA muss nicht den Anforderungen an eine zur Prüfung befähigte Person im Sinne des § 14 BetrSichV entsprechen. Die Betriebssicherheitsverordnung regelt den Umgang mit Arbeitsmitteln, nicht den mit persönlicher Schutzausrüstung. Für die unterweisende Person wiederum nennt der DGUV Grundsatz 312-001 vier Anforderungen: geistige und charakterliche Eigenschaften, körperliche Eignung, theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten.

Die Nutzungsdauer begrenzt der Hersteller: Er gibt entweder das Datum der Ablegereife an oder kennzeichnet Monat und Jahr der Herstellung, wobei dann die zweckdienlichen Angaben in der Gebrauchsanleitung stehen müssen (Abschnitt 8.9).