Unterweisung Hubarbeitsbühne – Vorlage für Bedienpersonal

Bußgelder und Haftungsrisiko bei fehlender Unterweisung

Wird ein Bedienauftrag ohne die vorgeschriebene Unterweisung erteilt oder fehlt der Nachweis, ist das nach § 22 Nr. 26 BetrSichV eine Ordnungswidrigkeit; Rechtsgrundlage für die Ahndung ist § 25 Abs. 1 ArbSchG mit einem Bußgeldrahmen bis 5.000 Euro, in bestimmten Fällen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 ArbSchG bis 30.000 Euro. Kommt es zu einem Arbeitsunfall, der auf eine grob fahrlässig fehlende Unterweisung zurückzuführen ist, kann die Berufsgenossenschaft zusätzlich nach § 110 SGB VII beim Unternehmer Regress nehmen: Die Leistung an den Verunfallten bleibt bestehen, die dadurch entstandenen Kosten kann die BG jedoch vom Unternehmer zurückfordern.

Unfallgeschehen bei Hubarbeitsbühnen

Laut DGUV Information 208-019 ereignen sich im Mittel rund fünf tödliche Arbeitsunfälle mit Hubarbeitsbühnen pro Jahr. Hauptursachen sind Bedienfehler wie unsachgemäße Abstützung oder falsche Steuerung im Arbeitskorb, technische Mängel wie der Bruch von Parallelführungen mit Kippen des Korbs sowie äußere Einwirkungen, etwa das Anfahren durch andere Fahrzeuge oder Krane. Häufigste Unfallarten sind Umkippen, Quetschung und Absturz aus dem Arbeitskorb — ein weiterer Grund, warum die jährliche Unterweisung die Ausbildung nach DGUV Grundsatz 308-008 ergänzt, aber nicht ersetzt.

Prüfpflichten: welche Prüfung wann fällig wird

Eine Hubarbeitsbühne ist ein Arbeitsmittel, deshalb greifen neben der Unterweisung die Prüfvorgaben der Betriebssicherheitsverordnung. Die Frist der wiederkehrenden Prüfung ermittelt und legt der Betrieb nach § 3 Abs. 6 BetrSichV selbst fest; durchzuführen ist sie von einer zur Prüfung befähigten Person (§ 14 Abs. 2 BetrSichV). Als Orientierungswert nennt Kapitel 2.10 Abschnitt 2.9.1 der DGUV Regel 100-500 einen Abstand von längstens einem Jahr durch einen Sachkundigen. Davon getrennt steht die außerordentliche Prüfung nach § 14 Abs. 3 BetrSichV, die Unfälle, längere Zeiträume der Nichtverwendung und Naturereignisse ausdrücklich einschließt.

Der Befund im Prüfbuch muss fünf Angaben tragen: Datum und Umfang mit noch offenen Teilprüfungen, das Ergebnis mit den Mängeln, die Beurteilung zu Inbetriebnahme oder Weiterbetrieb, notwendige Nachprüfungen sowie Name, Anschrift und Unterschrift des Prüfers (Kapitel 2.10 Abschnitt 2.9.4.3). Für Miet- und Wechselgeräte kommt § 14 Abs. 7 Satz 3 BetrSichV hinzu: Wandert ein Gerät zwischen Betriebsorten, muss der Nachweis der zuletzt erfolgten Prüfung dort greifbar sein, wo damit gearbeitet wird. Die DGUV Information 208-019 ordnet die wiederkehrende Prüfung dem Eigentümer der Maschine zu — bei Mietgeräten also dem Vermieter, während Unterweisung und Beauftragung beim einsetzenden Betrieb bleiben.

Verantwortlichkeiten: Betreiber, Aufsichtführender, Bedienperson

§ 13 Abs. 1 ArbSchG erweitert den Kreis der Verantwortlichen über den Arbeitgeber hinaus auf gesetzliche Vertreter, vertretungsberechtigte Organe und Personen, die mit der Leitung eines Betriebes beauftragt sind — jeweils im Rahmen der übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG kann er zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, seine Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Auf Geräteebene ergänzt § 12 Abs. 2 BetrSichV eine schriftliche Betriebsanweisung, die bei sicherheitsrelevanten Änderungen zu aktualisieren und bei der jährlichen Unterweisung in Bezug zu nehmen ist; die DGUV Information 208-019 rät, sie in der Landessprache der Bedienperson zu erstellen, und liefert in Anhang 4 ein Muster.

Sobald mehrere Personen zusammenarbeiten, ist eine Aufsicht führende Person zu bestimmen (DGUV Information 208-019, Abschnitt 5.2). Diese Rolle deckt sich nicht mit der Bedienperson: Sie koordiniert den Ablauf und greift ein, wenn sich die Randbedingungen ändern. Dieselbe Schrift ordnet die Betreiberpflichten drei Ebenen zu — sachlich das geeignete Gerät samt Wartung und Überprüfung, organisatorisch die sichere Gestaltung der Arbeiten mit Betriebsanweisung, Schulung und Rettungskonzept, personell die Auswahl und Beauftragung geeigneter Bedienpersonen.

Grenzwerte, die vor jedem Einsatz zählen

Auf dem Fabrikschild stehen die Werte, an denen sich der Einsatz ausrichtet: Eigenmasse, Nennlast mit ihrer Aufteilung in Personenzahl und Zuladung, höchstzulässige Handkraft in Newton, höchstzulässige Schrägstellung des Untergestells und die Windgrenze in Metern je Sekunde (DGUV Information 208-019, Abschnitt 4.1). Die Handkraft gilt als Gesamtwert für alle Personen auf der Arbeitsbühne, nicht je Person. Üblich sind 12,5 m/s Windgeschwindigkeit, das entspricht 45 km/h und Windstärke 6; bei älteren Maschinen liegt der Wert oft deutlich darunter, und Geräte mit dem Vermerk für reinen Innenraumeinsatz sind auf Windstille ausgelegt. Weil der Wind mit der Höhe zunimmt, gehört die Messung mit einem Anemometer in Höhe der Arbeitsbühne dazu.

Für die Versetzfahrt mit besetztem Korb nennt Kapitel 2.10 Abschnitt 2.4.1 der DGUV Regel 100-500 feste Obergrenzen: 3,0 m/s bei schienenverfahrbaren Hubarbeitsbühnen nach DIN EN 280 und 1,6 m/s bei den übrigen Hebebühnen. Zusätzlich muss die Standsicherheit für diese Fahrweise im Prüfbuch bescheinigt sein, der Fahrbereich frei von Hindernissen bleiben, und jede Fahrbewegung erfolgt im gegenseitigen Einverständnis zwischen Korb und Fahrerplatz.

Rettung aus dem Arbeitskorb: mehr als der Notablass

Die Verordnung selbst verlangt eine Rettungsmöglichkeit. Nach Anhang 1 Nummer 2.4 Buchstabe d BetrSichV sind bei Störungen im Personenaufnahmemittel festsitzende Beschäftigte zu schützen und müssen gefahrlos befreit werden können; dieselbe Nummer fordert die Kontrolle der Lastaufnahmemittel an jedem Arbeitstag. Ergänzend verlangt § 10 Abs. 1 ArbSchG eingerichtete Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen für Erste Hilfe und Bergung, § 10 Abs. 2 ArbSchG die namentliche Benennung der Beschäftigten, die diese Aufgaben übernehmen. In der projektbezogenen Gefährdungsbeurteilung stellt die DGUV Information 208-019 die Rettungsfrage so, dass eine zweite Person das Gerät vom Untergestell aus bedienen können muss. Das Bedienen des Notablasses gehört dort zu den Punkten, die geübt werden.

Muss ausnahmsweise in angehobener Stellung ausgestiegen werden, verlangt Abschnitt 6.4 der DGUV Information 208-019 eine gesonderte schriftliche Gefährdungsbeurteilung, eine Betriebsanweisung für das Aussteigen, ein geeignetes Verbindungsmittel, einen tragfähigen Anschlagpunkt am Bauwerk mit einer statischen Ersatzlast von mindestens 6 kN bei einem Teilsicherheitsbeiwert von 1,5, eine besondere Unterweisung der beauftragten Personen und eine zweite Person, die im Korb verbleibt und überwacht. Während des Aus- und Einstiegs wird die Bühne nicht bewegt. Für Betriebe, die neben Hubarbeitsbühnen auch Gerüste stellen, liegen Katalog und Nachweise gebündelt unter Arbeitsschutz Gerüstbau.