Sachsen: Wiederkehrende Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen nach der SächsTechPrüfVO
Meisterdok-Redaktion · Zuletzt aktualisiert am
In Sachsen bestimmt die Sächsische Technische Prüfverordnung (SächsTechPrüfVO) vom 7. Februar 2000, welche sicherheitsrelevanten Anlagen in Hochhäusern, größeren Verkaufs- und Versammlungsstätten, Beherbergungsbetrieben, Krankenhäusern, Heimen, Schulen und Garagen von Prüfsachverständigen kontrolliert werden. Geprüft wird vor der ersten Inbetriebnahme, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung und danach wiederkehrend alle drei Jahre (§ 2 Abs. 2).
Für Betreiber und Bauherren sind drei Regeln besonders folgenreich: Berichte über Erst- und Änderungsprüfungen gehen an die Bauaufsichtsbehörde, Berichte über wiederkehrende Prüfungen bleiben mindestens fünf Jahre verfügbar (§ 2 Abs. 7), und Mängel mit konkreter Gefahr für Personen sind unverzüglich zu beheben (§ 2 Abs. 6). Die im amtlichen Portal REVOSax veröffentlichte Fassung gilt seit dem 11. November 2014 und ist nicht befristet.
Vom Erlass im Februar 2000 bis zur Fassung vom 11. November 2014
Das Vollzitat in REVOSax lautet: Sächsische Technische Prüfverordnung vom 7. Februar 2000 (SächsGVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647). Erlassen hat sie das Sächsische Staatsministerium des Innern auf Grundlage von § 82 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der damaligen Sächsischen Bauordnung vom 18. März 1999. Der amtliche Langtitel heißt heute „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Prüfungen technischer Anlagen nach Bauordnungsrecht“.
Änderungen brachten Artikel 2 der Verordnung vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427, 441), Artikel 3 der Verordnungen vom 15. Oktober 2007 (S. 432, 437) und vom 14. November 2008 (S. 630) sowie Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (S. 647, 654). Die Tabelle zeigt, was die fünf in REVOSax dokumentierten Fassungen im Einzelnen geändert haben; sie beruht auf einem Textvergleich der historischen Fassungen. Danach verzeichnet REVOSax zum Abrufdatum 29.09.2026 keine Änderung mehr, auch nicht seit 2024.
| Fassung ab | Änderungsvorschrift | Fundstelle | Folge für die Prüfpraxis |
|---|---|---|---|
| 01.04.2000 | Stammverordnung vom 7. Februar 2000, löst die SächsHausPrüfVO von 1995 ab | SächsGVBl. 2000 Nr. 4, S. 127 | Zwei Prüferstufen: anerkannte Sachverständige für sieben Anlagenpositionen und Sachkundige für Blitzschutzanlagen, manuell oder durch Schmelzlot ausgelöste natürliche Rauchableitung, Feststellanlagen von Feuer- und Rauchschutztüren, elektrische Türverriegelungen und automatische Schiebetüren in Rettungswegen sowie nichtautomatische Brandmelder. Wiederkehrend drei Jahre, für Blitzschutzanlagen fünf Jahre. |
| 01.10.2004 | Art. 2 der Verordnung vom 2. September 2004 | SächsGVBl. S. 427, 441 | § 1 neu gefasst: zehn Gebäudearten wurden zu acht; Gaststätten mit mehr als 60 Gastplätzen und Garagen über 100 m² Nutzfläche entfielen, Beherbergungsstätten (mehr als zwölf Gastbetten) und Mittel- und Großgaragen kamen hinzu. Prüfer nach §§ 34 und 35 DVOSächsBO statt nach der Sachverständigenverordnung von 1991; Ordnungswidrigkeit nach § 87 statt § 81 SächsBO. |
| 31.10.2007 | Art. 3 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 | SächsGVBl. S. 432, 437 | § 2 Abs. 1: selbsttätige und nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen in einer Position „Feuerlöschanlagen“ zusammengefasst (statt sieben nun sechs Positionen für die Sachverständigen). |
| 30.11.2008 | Art. 3 der Verordnung vom 14. November 2008 | SächsGVBl. S. 630 | Redaktionell: „selbständige“ und „nicht selbständige“ Feuerlöschanlagen heißen nun „selbsttätige“ und „nicht selbsttätige“; Fristen und Prüfumfang blieben unverändert. |
| 11.11.2014 | Art. 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 | SächsGVBl. S. 647, 654 | Neufassung von Titel und § 1 (Garagen- und Stellplatzverordnung von 2011, Freisportanlagen), § 2, § 3 und § 4: Die Sachkundigen-Stufe entfällt, geprüft wird ausschließlich durch Prüfsachverständige. Sieben Anlagenarten mit eigener Nummer für Druckbelüftungsanlagen, Wirk-Prinzip-Prüfung, einheitlich alle drei Jahre; Kostentragung, Berichte, Mängelbeseitigung und Behördenrechte in § 2 Abs. 4 bis 9 geregelt. |
Wichtig für Bestandsobjekte: Anlagen, die bis 2014 unter der Sachkundigen-Stufe standen – vor allem Blitzschutzanlagen mit ihrer Fünfjahresfrist –, nennt die geltende Fassung nicht mehr. Ob eine solche Anlage dennoch geprüft werden muss, ergibt sich dann aus anderen Vorschriften oder der Baugenehmigung. Die REVOSax-Normenhistorie führt die Verordnung vom 14. November 2008 nicht gesondert auf; sie ergibt sich aus den Fußnoten und der historischen Fassung vom 30. November 2008.
Ausfertigungsdatum geklärt
Vollzitat, Stammfassung in der Normenhistorie und die Schlussformel („Dresden, den 7. Februar 2000“) nennen übereinstimmend den 7. Februar 2000. Der 1. April 2000 ist in REVOSax lediglich der Beginn der ersten dokumentierten historischen Fassung. Eine Befristung enthält § 6 nicht; er regelt nur das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung und die gleichzeitige Aufhebung der SächsHausPrüfVO vom 2. Mai 1995.
Acht Gebäudegruppen mit sächsischen Schwellenwerten (§ 1)
Die Verordnung erfasst technische Anlagen, die für die Sicherheit von Personen wesentlich sind, der Brandbekämpfung dienen oder die gefahrenarme Nutzung von Flucht- und Rettungswegen im Brandfall ermöglichen. Voraussetzung ist, dass die Anlage bauordnungsrechtlich gefordert ist oder an sie bauordnungsrechtliche Brandschutzanforderungen gestellt werden. Hinzu kommt die Nutzung des Gebäudes:
| § 1 Nr. | Gebäude | Maßgebliche Schwelle |
|---|---|---|
| 1 | Hochhäuser | keine Zahl in § 1 |
| 2 | Verkaufsstätten | Brutto-Grundfläche der Verkaufsräume und Ladenstraßen insgesamt mehr als 2 000 m² |
| 3 a | Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen | zusammen mehr als 200 Besucher bei gemeinsamen Rettungswegen |
| 3 b | Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, Freisportanlagen | Besucherbereich jeweils über 1 000 Besucher, ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen |
| 4 | Beherbergungsstätten | mehr als zwölf Gastbetten |
| 5 | Krankenhäuser, Heime, sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege | keine Zahl |
| 6 | Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen | keine Zahl |
| 7 | sonstige Sonderbauten | nur bei Anordnung der Bauaufsicht im Einzelfall nach § 51 Satz 1 SächsBO |
| 8 | Mittel- und Großgaragen | nach § 1 Abs. 8 der Sächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung vom 13. Juli 2011 |
Nummer 7 öffnet die Verordnung für Gebäude, die in der Liste fehlen. § 51 der Sächsischen Bauordnung erlaubt besondere Anforderungen an Sonderbauten und nennt in Satz 3 Nr. 23 ausdrücklich „Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen“. Ordnet die Behörde eine solche Prüfung an, gelten Prüfumfang und Pflichten der SächsTechPrüfVO auch dort.
Sieben Anlagenarten und die Ausnahme für trockene Steigleitungen
Nach § 2 Abs. 1 prüfen Prüfsachverständige die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Anlagen einschließlich ihres bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens; die Verordnung nennt das Wirk-Prinzip-Prüfung. Erfasst sind:
- Lüftungsanlagen, soweit Belange des Brandschutzes berührt sind
- CO-Warnanlagen
- Rauchabzugsanlagen
- Druckbelüftungsanlagen
- Feuerlöschanlagen – ausgenommen nichtselbsttätige Anlagen mit trockenen Steigleitungen ohne Druckerhöhungsanlage
- Brandmelde- und Alarmierungsanlagen
- Sicherheitsstromversorgungen
Dieselbe Siebenerliste bildet die Fachrichtungen, für die § 35 DVOSächsBO Prüfsachverständige anerkennt. Blitzschutzanlagen, Feststellanlagen oder elektrische Türverriegelungen erwähnt die sächsische Verordnung nicht.
Prüftakt: Inbetriebnahme, wesentliche Änderung, alle drei Jahre
- Erstprüfung vor der ersten Inbetriebnahme der technischen Anlage
- Prüfung unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung
- wiederkehrende Prüfung jeweils alle drei Jahre
Längere Intervalle für einzelne Anlagenarten sieht die sächsische Verordnung nicht vor. Umgekehrt darf die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Fristen im Einzelfall verkürzen, wenn das zur Gefahrenabwehr erforderlich ist, und bei Schadensfällen oder Mängeln mit konkreter Gefahr für Personen zusätzliche Prüfungen anordnen (§ 2 Abs. 8). Bauaufsicht und Brandschutzbehörde dürfen an jeder Prüfung teilnehmen (§ 2 Abs. 9).
Für bestehende Anlagen rechnet die Dreijahresfrist ab der letzten Prüfung. War eine Anlage nie geprüft, musste die erste Prüfung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen (§ 3); diese Übergangsfrist ist lange verstrichen.
Wer in Sachsen prüft: Anerkennung über die Ingenieurkammer Sachsen
Die SächsTechPrüfVO kennt nur eine Prüferkategorie: Prüfsachverständige im Sinne der §§ 34 und 35 DVOSächsBO (§ 2 Abs. 3). Eine zweite Stufe mit Sachkundigen für einfachere Einrichtungen, wie sie Sachsen-Anhalt vorsieht, gibt es hier nicht. Die DVOSächsBO in der ab 17. August 2024 gültigen Fassung verlangt nach § 34 Abs. 1:
- ein abgeschlossenes Ingenieurstudium an einer deutschen oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule,
- ein Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle über die besondere Sachkunde in der Fachrichtung,
- mindestens fünf Jahre Praxis als Ingenieur in dieser Fachrichtung, davon mindestens zwei Jahre Mitwirkung an Prüfungen.
Über die Anerkennung entscheidet der Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer Sachsen (§ 19 Abs. 1 DVOSächsBO), der nach Fachrichtungen getrennte Listen auf seiner Internetseite veröffentlicht (§ 19 Abs. 3). Bedienstete einer Verwaltung mit entsprechender Sachkunde gelten in deren Zuständigkeitsbereich als Prüfsachverständige, stehen aber nicht in der Liste (§ 34 Abs. 3). Das Honorar wird nach Zeitaufwand abgerechnet (§ 41 Abs. 1).
Beauftragen, Mängel beheben, Berichte weiterleiten: § 2 Abs. 4 bis 7
| Pflicht | Was die Verordnung verlangt | Fundstelle |
|---|---|---|
| Auftrag | Bauherr oder Betreiber beauftragt auf eigene Kosten, stellt Vorrichtungen und geeignete Arbeitskräfte, hält Unterlagen bereit | § 2 Abs. 4 |
| Bericht | Prüfsachverständiger bescheinigt den ordnungsgemäßen Zustand oder listet Gefahrenmängel getrennt von sonstigen Mängeln | § 2 Abs. 5 |
| Mängel | Gefahrenmängel unverzüglich, sonstige Mängel in angemessener Frist beseitigen lassen | § 2 Abs. 6 Satz 1 |
| Nachweis | Prüfsachverständiger überzeugt sich von der Beseitigung der Gefahrenmängel und stellt eine ergänzende Bescheinigung aus | § 2 Abs. 6 Satz 2 |
| Meldung | Werden Gefahrenmängel nicht fristgerecht beseitigt, informiert der Prüfsachverständige die Bauaufsicht | § 2 Abs. 6 Satz 3 |
| Übersendung | Berichte vor erster Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach wesentlicher Änderung an die Bauaufsicht | § 2 Abs. 7 |
| Archiv | Berichte wiederkehrender Prüfungen mindestens fünf Jahre aufbewahren, auf Verlangen vorlegen | § 2 Abs. 7 |
§ 4 stuft drei Verstöße als Ordnungswidrigkeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 SächsBO ein: eine vorgeschriebene oder angeordnete Prüfung nicht fristgerecht durchführen zu lassen, Gefahrenmängel nicht unverzüglich beseitigen zu lassen und Prüfberichte nicht aufzubewahren.
Vom Schwellenwert-Abgleich bis zur Berichtsablage: Ablauf in Sachsen
- Mit der Tabelle zu § 1 klären, ob das Gebäude erfasst ist; bei anderen Sonderbauten die Baugenehmigung auf eine Prüfanordnung durchsehen.
- Geforderte Anlagen den sieben Fachrichtungen zuordnen und Prüfer aus der Liste der Ingenieurkammer wählen.
- Datum der letzten Prüfung erfassen; die nächste Fälligkeit liegt drei Jahre später.
- Gefahrenmängel sofort beheben lassen, ergänzende Bescheinigung zum Bericht nehmen.
- Vor Wiederinbetriebnahme nach Umbau oder Erweiterung erneut prüfen lassen; dieser Bericht geht an die Behörde.
- Turnusberichte fünf Jahre lang griffbereit halten.
Untere Bauaufsichtsbehörden sind die Landkreise und Kreisfreien Städte (§ 57 Abs. 1 SächsBO), daneben eingekreiste Städte, Gemeinden und Verwaltungsverbände, die diese Aufgabe bis zum 1. Oktober 2003 übernommen haben (§ 57 Abs. 2). Den Adressaten der Erstprüfberichte klären Sie deshalb am Standort.
Den Dreijahrestakt mehrerer Objekte führt der Wartungsplaner als Pflicht mit Intervall und Nachweis. Weitere Pflichten am Gebäude zeigt der Prüfpflichten-Finder, Eckdaten aller Länder die Länderübersicht.
Prüffristenmappe zur SächsTechPrüfVO
Die Arbeitsmappe führt die sieben Anlagenarten des § 2 Abs. 1 SächsTechPrüfVO mit der Dreijahresfrist. Im Blatt „Meine Anlagen“ tragen Sie je Anlage das Datum der letzten Prüfung ein; die Mappe ermittelt den Folgetermin und markiert Überfälliges rot, Fälliges in den nächsten 90 Tagen gelb. Ein weiteres Blatt stellt die Pflichten aus § 2 Abs. 4 bis 7 zu Auftrag, Bericht, Mängeln und Archiv zusammen.
Herunterladen (Excel)Häufige Fragen
Fällt ein Bürogebäude in Dresden oder Leipzig unter die SächsTechPrüfVO?
Bürogebäude nennt § 1 nicht. Erfasst sein kann das Objekt trotzdem: als Hochhaus (Nr. 1), wegen einer zugehörigen Mittel- oder Großgarage (Nr. 8) oder wenn die Bauaufsicht die Prüfung für einen Sonderbau im Einzelfall angeordnet hat (Nr. 7).
Muss ich den Bericht der wiederkehrenden Prüfung unaufgefordert an die Bauaufsicht schicken?
Nein. Unaufgefordert zu übersenden sind nur Erst- und Änderungsberichte; Turnusberichte legen Sie auf Verlangen vor (§ 2 Abs. 7).
Darf ein Elektrofachbetrieb die Sicherheitsstromversorgung bauordnungsrechtlich prüfen?
Nur wenn die prüfende Person als Prüfsachverständiger für diese Fachrichtung anerkannt ist. Die sächsische Verordnung sieht ausschließlich Prüfsachverständige nach §§ 34 und 35 DVOSächsBO vor; eine Sachkundigen-Stufe gibt es nicht.
Was geschieht, wenn ein gefährlicher Mangel nicht rechtzeitig behoben wird?
Der Prüfsachverständige teilt das der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mit (§ 2 Abs. 6 Satz 3). Die Behörde kann bei solchen Mängeln weitere Prüfungen anordnen (§ 2 Abs. 8), und § 4 Nr. 2 wertet die unterlassene unverzügliche Beseitigung als Ordnungswidrigkeit.
Ist die SächsTechPrüfVO befristet oder wurde sie 2025/2026 geändert?
Weder noch: § 6 nennt kein Ablaufdatum, aktuell ist die seit 11. November 2014 gültige Fassung.
Quellen
- Sächsische Technische Prüfverordnung – SächsTechPrüfVO, aktuelle Fassung (REVOSax) (abgerufen am 29.09.2026)
- SächsTechPrüfVO – Normenhistorie (REVOSax) (abgerufen am 29.09.2026)
- SächsTechPrüfVO – historische Fassung 01.04.2000 bis 30.09.2004 (REVOSax) (abgerufen am 29.09.2026)
- SächsTechPrüfVO – historische Fassung 01.10.2004 bis 30.10.2007 (REVOSax) (abgerufen am 29.09.2026)
- SächsTechPrüfVO – historische Fassung 31.10.2007 bis 29.11.2008 (REVOSax) (abgerufen am 29.09.2026)
- SächsTechPrüfVO – historische Fassung 30.11.2008 bis 10.11.2014 (REVOSax) (abgerufen am 29.09.2026)
- Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO, §§ 19, 34, 35, 41 (REVOSax) (abgerufen am 29.09.2026)
- Sächsische Bauordnung – SächsBO, §§ 51 und 57 (REVOSax) (abgerufen am 29.09.2026)
Arbeitshilfe entlang der genannten Vorschriften, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung des Landesrechts.