Technische Prüfverordnung im Saarland: was Betreiber von Sonderbauten prüfen lassen müssen
Meisterdok-Redaktion · Zuletzt aktualisiert am
Im Saarland steht die wiederkehrende Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen in der Technischen Prüfverordnung (TPrüfVO) vom 26. Januar 2011. Sie umfasst fünf Paragraphen und gibt für alle erfassten Anlagen dieselbe Frist vor: Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme, unverzüglich nach wesentlicher Änderung und danach jeweils innerhalb von drei Jahren.
Prüfen dürfen anerkannte Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen. Berichte über Erstprüfungen gehen an die Bauaufsichtsbehörde, Berichte über wiederkehrende Prüfungen bleiben mindestens fünf Jahre beim Betreiber.
Die TPrüfVO von 2011 und ihr Stand seit 2015
Die Verordnung über Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen nach der Landesbauordnung ist als Artikel 2 der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (PPVO und TPrüfVO) verkündet worden (Amtsbl. I 2011 S. 30) und gilt seit 11. Februar 2011. Sie ersetzte die Technische Prüfverordnung vom 25. August 2008 (§ 5).
Das Portal recht.saarland.de nennt zum 29. September 2026 als letzte berücksichtigte Änderung Artikel 20 der Verordnung vom 12. November 2015 (Amtsbl. I S. 888). § 1 gilt in einer Fassung ab 4. September 2015, § 5 in einer Fassung ab 4. Dezember 2015. Seitdem ist die Verordnung unverändert; § 5 enthält nur noch Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Vorgängerregelung und keine Befristung.
Die Änderungshistorie im Landesrecht-Portal ist kurz: Sie verzeichnet zwei Änderungen, beide aus dem Jahr 2015. Die folgende Übersicht stellt die Stationen von der Vorgängerin bis zur heutigen Fassung zusammen und nennt jeweils die Fundstelle im Amtsblatt.
| Ausgefertigt | Vorschrift | Fundstelle | Folge für die Prüfpraxis |
|---|---|---|---|
| 25.08.2008 | Technische Prüfverordnung 2008 (Vorgängerin) | Amtsbl. 2008 S. 1470, 1487 | Trat mit Inkrafttreten der TPrüfVO 2011 außer Kraft (§ 5 der geltenden Fassung). |
| 26.01.2011 | TPrüfVO als Artikel 2 der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (PPVO und TPrüfVO) | Amtsbl. I 2011 S. 30; in Kraft seit 11.02.2011 | Sieben Anlagengruppen mit einheitlicher Dreijahresfrist; die Anerkennung der Prüfsachverständigen regelt Artikel 1, die PPVO. Für nie geprüfte Anlagen beginnt die Dreijahresfrist nach § 3 am 01.10.2006. |
| 15.07.2015 | Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2015 | Amtsbl. I S. 632 | § 1 (Anwendungsbereich) geändert, Fassung ab 04.09.2015. Die Verweisung auf die Verkaufsstättenverordnung nennt seither deren Änderung durch Artikel 4 Abs. 3 desselben Gesetzes. |
| 12.11.2015 | Artikel 20 der Verordnung vom 12. November 2015 | Amtsbl. I S. 888 | § 5 geändert, Fassung ab 04.12.2015. Die Vorschrift enthält heute nur Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Vorgängerin von 2008, keine Befristung. |
Die Landesbauordnung, auf der die Verordnung beruht, wurde zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. August 2025 (Amtsbl. I S. 854, 855) geändert. Einige Verweise der TPrüfVO, etwa auf die Garagenverordnung von 1976 oder die Krankenhausbaurichtlinie von 2003, sind dynamisch formuliert („in der jeweils geltenden Fassung“).
Neun Gebäudekategorien nach § 1
Geprüft wird in Gebäuden, die das Saarland über Sonderbauverordnungen oder Richtlinien definiert:
- Verkaufsstätten nach § 1 der Verkaufsstättenverordnung,
- Versammlungsstätten nach § 1 der Versammlungsstättenverordnung,
- Beherbergungsstätten nach § 1 der Beherbergungsstättenverordnung,
- Krankenhäuser im Sinne der Nummer 1.2 der Krankenhausbaurichtlinie,
- Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime einschließlich Kurzzeitpflege und Wohnheime für Menschen mit Behinderungen,
- Hochhäuser nach § 1 der Hochhausverordnung,
- Mittel- und Großgaragen, abgegrenzt nach § 1 Abs. 5 Nr. 2 und 3 der Garagenverordnung,
- allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, außer Schulen ausschließlich für Erwachsene,
- sonstige Sonderbauten nach § 2 Abs. 4 LBO, aber nur, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Prüfung nach § 51 LBO im Einzelfall angeordnet hat.
Anders als etwa in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz fehlen eigene Tatbestände für große Industriehallen, Messebauten oder Bahnhofsgebäude. Solche Gebäude kommen nur über eine Einzelfallanordnung nach Nr. 9 in die Prüfpflicht. § 51 Satz 2 Nr. 23 LBO nennt dafür ausdrücklich Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die zugehörigen Bescheinigungen.
Sieben Anlagengruppen in § 2 Abs. 1 und was nicht darunter fällt
| Nr. | Anlage | Präzisierung im Verordnungstext |
|---|---|---|
| 1 | Lüftungsanlagen | ohne Anlagen, die einzelne Räume im selben Geschoss unmittelbar ins Freie be- oder entlüften |
| 2 | CO-Warnanlagen | – |
| 3 | Rauch- und Wärmeabzugsanlagen | dazu auch maschinelle Rauchfreihaltung der Rettungswege |
| 4 | selbsttätige Feuerlöschanlagen | genannt sind Sprinkler-, Sprühwasser- und Wassernebel-Löschanlagen |
| 5 | nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen | nur mit nassen Steigleitungen, einschließlich Druckerhöhung und Anschluss an die Wasserversorgung |
| 6 | Brandmelde- und Alarmierungsanlagen | – |
| 7 | Sicherheitsstromversorgungen | – |
Allgemeine elektrische Anlagen stehen nicht in der Liste, ebenso wenig nichtselbsttätige Löschanlagen mit trockenen Steigleitungen. Wer aus einem Nachbarland kommt, in dem elektrische Anlagen bauordnungsrechtlich wiederkehrend geprüft werden, findet dafür in der saarländischen TPrüfVO keine Grundlage; Prüfpflichten aus dem Arbeitsschutz- oder Unfallverhütungsrecht bleiben davon unabhängig.
Eine Frist für alle: drei Jahre, Verkürzung durch die Bauaufsicht
§ 2 Abs. 2 unterscheidet drei Anlässe: vor der ersten Inbetriebnahme der baulichen Anlage, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung der Anlage und wiederkehrend jeweils innerhalb von drei Jahren. Eine Staffelung nach Anlagenart gibt es im saarländischen Text nicht.
Nach § 2 Abs. 3 darf die Bauaufsichtsbehörde die Frist für ein einzelnes Objekt kürzen, soweit die Gefahrenabwehr das verlangt; nach Schäden oder bei wesentlichen Mängeln kann sie zusätzliche Prüfungen fordern. Für Anlagen, die bei Inkrafttreten schon bestanden, rechnet die Frist ab der letzten Prüfung; war nie geprüft worden, begann sie nach § 3 am 1. Oktober 2006.
Wer eine Prüfung nach §§ 2 und 3 vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt, kann nach § 4 TPrüfVO in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 1 LBO mit einer Geldbuße belegt werden; § 4 nennt als Obergrenze 250.000 Euro (Wortlaut im Landesrecht-Portal, Abruf 29.09.2026).
Prüfsachverständige nach der PPVO
Die Prüfer werden nach der Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (PPVO) anerkannt. Laut Serviceportal des Landes sind die Fachrichtungen nach § 21 PPVO Lüftungsanlagen, CO-Warnanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Feuerlöschanlagen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen sowie Sicherheitsstromversorgungen. Anerkennungsbehörde ist die oberste Bauaufsichtsbehörde, die fachliche Eignung wird über ein Fachgutachten mit schriftlichem und mündlich-praktischem Teil festgestellt.
Nach § 20 Abs. 1 PPVO werden nur Personen anerkannt, die ein Ingenieurstudium abgeschlossen haben, die besondere Sachkunde in der Fachrichtung durch ein Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle nachweisen und mindestens fünf Jahre als Ingenieurin oder Ingenieur in der Fachrichtung praktisch tätig waren, davon mindestens zwei Jahre mit Mitwirkung an Prüfungen. Die Anerkennung erlischt mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 PPVO). Anerkannte Personen werden in eine Liste nach § 6 Abs. 4 PPVO eingetragen; Bedienstete einer Verwaltung mit entsprechender Sachkunde gelten in deren Zuständigkeitsbereich als Prüfsachverständige und stehen nicht in der Liste (§ 20 Abs. 3). Wer nicht anerkannt ist, darf die Bezeichnung Prüfsachverständiger für die Fachrichtung nicht führen (§ 8 PPVO).
Berichte: Übersendung und fünf Jahre Aufbewahrung
Veranlassen müssen die Prüfungen Bauherrschaft oder Betreiber; wer sie nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt, handelt nach § 4 ordnungswidrig. Nach § 2 Abs. 5 sind Berichte über Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu übersenden, ohne dass es einer Anforderung bedarf.
Berichte über wiederkehrende Prüfungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Regeln zu Mängelfristen oder zum Inhalt des Prüfberichts enthält die TPrüfVO selbst nicht.
Umsetzung im saarländischen Gebäudebestand
- Prüfen, ob das Gebäude unter eine der Nummern 1 bis 8 des § 1 fällt oder ob die Baugenehmigung eine Einzelfallanordnung nach § 51 LBO enthält.
- Die vorhandenen Anlagen den sieben Gruppen des § 2 Abs. 1 zuordnen; bei Löschanlagen klären, ob nasse oder trockene Steigleitungen verbaut sind.
- Für jede Fachrichtung eine anerkannte Person beauftragen und deren Anerkennung anhand der Liste nach § 6 Abs. 4 PPVO prüfen.
- Das Datum der letzten Prüfung je Anlage festhalten; der nächste Termin liegt spätestens drei Jahre danach.
- Erstprüfungsberichte an die Bauaufsicht senden, wiederkehrende Berichte fünf Jahre geordnet ablegen.
Die Dreijahrestermine mehrerer Gewerke lassen sich im Wartungsplaner je Objekt zusammenführen. Für die Frage, welche Pflichten ein bestimmtes Gebäude insgesamt auslöst, hilft der Prüfpflichten-Finder.
Prüffristenliste zur TPrüfVO Saarland
Die Arbeitsmappe führt die sieben Anlagengruppen des § 2 Abs. 1 TPrüfVO mit der Dreijahresfrist. Im Blatt „Meine Anlagen“ tragen Sie je Anlage das Datum der letzten Prüfung ein; die Mappe ermittelt den Folgetermin und markiert Überfälliges rot, Fälliges in den nächsten 90 Tagen gelb. Ein weiteres Blatt zeigt, welche Berichte an die Bauaufsichtsbehörde gehen und welche Sie fünf Jahre aufbewahren.
Herunterladen (Excel)Häufige Fragen
Wie oft sind Brandmeldeanlagen im Saarland bauordnungsrechtlich zu prüfen?
Wiederkehrend jeweils innerhalb von drei Jahren, zusätzlich vor der ersten Inbetriebnahme und nach wesentlichen Änderungen (§ 2 Abs. 2 TPrüfVO).
Fällt eine große Lagerhalle unter die TPrüfVO?
Nicht automatisch. Hallen sind in § 1 nicht eigens genannt; eine Prüfpflicht entsteht dort nur, wenn die Bauaufsichtsbehörde sie nach § 51 LBO im Einzelfall angeordnet hat.
Geht der Bericht über die Dreijahresprüfung automatisch an die Behörde?
Nein, nur auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde. Einzureichen sind die Berichte über Erstprüfungen und Prüfungen nach wesentlicher Änderung.
Werden trockene Steigleitungen geprüft?
Die TPrüfVO nennt nur nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen mit nassen Steigleitungen; trockene Steigleitungen sind in § 2 Abs. 1 nicht aufgeführt.
Gibt es eine neue Fassung der TPrüfVO?
Nein. Zum 29. September 2026 ist die letzte berücksichtigte Änderung Artikel 20 der Verordnung vom 12. November 2015.
Quellen
- Technische Prüfverordnung – TPrüfVO vom 26. Januar 2011, Gesamtausgabe Stand 29.09.2026 (recht.saarland.de) (abgerufen am 29.09.2026)
- Landesbauordnung (LBO) Saarland, Gesamtausgabe Stand 29.09.2026 (recht.saarland.de) (abgerufen am 29.09.2026)
- Serviceportal Saarland: Anerkennung als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen nach PPVO (abgerufen am 23.09.2026)
- Ingenieurkammer des Saarlandes: Landesbauordnung (LBO), konsolidierte Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. August 2025 (abgerufen am 24.09.2026)
- Ingenieurkammer des Saarlandes: Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (PPVO), konsolidierte Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. August 2025 (abgerufen am 29.09.2026)
Arbeitshilfe entlang der genannten Vorschriften, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung des Landesrechts.