Schleswig-Holstein: Prüfung technischer Anlagen nach der Prüfverordnung vom 13. Dezember 2023

Meisterdok-Redaktion · Zuletzt aktualisiert am 24. September 2026

Die befristete Prüfverordnung vom 31. Mai 2021 ist nicht erst im Juni 2026 ausgelaufen. Schon am 26. Januar 2024 hat die Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen nach dem Bauordnungsrecht vom 13. Dezember 2023 (GVOBl. Schl.-H. 2024 S. 29) sie abgelöst (§ 5). Die Neufassung nennt kein Ablaufdatum und ist im Landesrecht-Portal Schleswig-Holstein zum 23.09.2026 unverändert in Kraft.

Sie verpflichtet Bauherren und Betreiber in neun Gruppen von Sonderbauten, sieben Arten sicherheitstechnischer Anlagen durch Prüfsachverständige prüfen zu lassen – vor Aufnahme der Nutzung, nach Änderungen und wiederkehrend mindestens alle drei Jahre (§ 2).

Ablösung der Fassung von 2021 zum 26. Januar 2024

Erlassen hat die Neufassung das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport auf Grundlage von § 85 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Landesbauordnung vom 6. Dezember 2021. Sie trat am Tag nach der Verkündung in Kraft; das Portal weist den 26. Januar 2024 als Gültigkeitsbeginn für alle fünf Paragraphen aus. Nach § 5 Satz 2 trat gleichzeitig die Prüfverordnung vom 31. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. September 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1164), außer Kraft.

Was aus dem Ablaufdatum 10. Juni 2026 wurde

Das Datum gehörte zur Fassung von 2021. Weil diese bereits seit dem 26. Januar 2024 nicht mehr gilt, war zum 10. Juni 2026 weder eine Verlängerung noch eine weitere Neufassung nötig. Die Verordnung von 2023 enthält in § 5 nur Inkrafttreten und Aufhebung der Vorgängerin, aber keine eigene Befristung.

Zwei Verweise hinken dem Stand hinterher. Die Landesbauordnung wurde am 5. Juli 2024 neu bekannt gemacht (GVOBl. 2024 S. 504); die PrüfVO zitiert weiterhin die Fassung vom 6. Dezember 2021. Die dort in Bezug genommene Sonderbauvorschrift § 51 Abs. 1 Satz 3 Nr. 23 nennt in der Neubekanntmachung unverändert „Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen“. Außerdem verweist § 25 Abs. 1 der Prüfingenieur- und Prüfsachverständigenverordnung (PPVO) für die Anerkennung noch auf die Prüfverordnung vom 31. Mai 2021.

Drei Verordnungsakte zwischen Mai 2021 und Januar 2024 mit ihren Fundstellen

Den Wortlaut der Fassung von 2021 bietet das Landesportal nur noch als Altfassung an, und diese war für die Recherche nicht abrufbar. In die Tabelle sind deshalb nur Daten aufgenommen, die § 5 der Verordnung von 2023 selbst zitiert oder die das Portal als Geltungszeitraum angibt.

Datum	Rechtsakt	Fundstelle	Was sich für Betreiber geändert hat
31.05.2021	Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen nach dem Bauordnungsrecht (PrüfVO), Fassung 2021	GVOBl. Schl.-H. S. 662	Laut Landesportal gültig ab 11.06.2021 und bis 10.06.2026 befristet. Prüfaufträge bis Januar 2024 beziehen sich auf diese Fassung.
17.09.2021	Änderungsverordnung zur PrüfVO 2021	GVOBl. Schl.-H. S. 1164	Letzte Änderung der Fassung von 2021, so benannt in § 5 Satz 2 der Neufassung. Welche Sätze sie änderte, lässt diese Seite offen, weil der Altfassungstext nicht vorlag.
13.12.2023	Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen nach dem Bauordnungsrecht (PrüfVO), Neufassung	GVOBl. Schl.-H. 2024 S. 29	Gilt seit 26.01.2024 ohne Ablaufdatum und hebt die Fassung von 2021 samt Änderung auf (§ 5). Bei Bestandsanlagen zählt die Dreijahresfrist vom Datum der letzten Prüfung; für nie geprüfte Anlagen blieb ab Inkrafttreten ein Jahr für die Erstprüfung (§ 3).

Neun Gebäudegruppen, abgegrenzt über die Sonderbauverordnungen (§ 1)

§ 1 Nr.	Gebäude	Abgrenzung laut PrüfVO
1	Verkaufsstätten	im Sinne von § 1 der Verkaufsstättenverordnung vom 7. Juni 2022
2	Versammlungsstätten	im Sinne von § 1 der Versammlungsstättenverordnung vom 6. September 2022
3	Krankenhäuser und Pflegeheime	ohne weitere Abgrenzung
4	Beherbergungsstätten	im Sinne von § 1 der Beherbergungsstättenverordnung vom 22. März 2022
5	Hochhäuser	nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 LBO
6	Mittel- und Großgaragen	nach § 2 Abs. 10 Nr. 2 und 3 der Garagen- und Stellplatzverordnung vom 3. Juli 2023
7	allgemeinbildende und berufsbildende Schulen	ohne weitere Abgrenzung
8	stationäre Einrichtungen	im Sinne von § 7 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz
9	sonstige bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung	wenn die Prüfung nach § 51 Abs. 1 Satz 3 Nr. 23 LBO als besondere Anforderung gestellt wurde

Anders als etwa die sächsische Verordnung nennt die PrüfVO selbst keine Flächen-, Besucher- oder Bettenzahlen. Ab welcher Größe eine Verkaufs-, Versammlungs- oder Beherbergungsstätte erfasst ist, steht in § 1 der jeweils genannten Sonderbauverordnung. Zusätzlich gilt für alle neun Gruppen: Die technische Anlage muss bauordnungsrechtlich gefordert sein, oder an sie müssen bauordnungsrechtliche Brandschutzanforderungen gestellt werden.

Was der Prüfsachverständige prüft – mit den Einschränkungen von § 2 Abs. 1

Die Prüfung erstreckt sich auf Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens der Anlagen (Wirk-Prinzip-Prüfung):

Lüftungsanlagen – nicht aber solche, die einzelne Räume im selben Geschoss unmittelbar ins Freie be- oder entlüften
CO-Warnanlagen
Rauchabzugsanlagen sowie maschinelle Anlagen zur Rauchfreihaltung von Rettungswegen
Druckbelüftungsanlagen
Feuerlöschanlagen – nicht aber nicht selbsttätige Anlagen mit trockenen Steigleitungen ohne Druckerhöhungsanlage
Brandmelde- und Alarmierungsanlagen
Sicherheitsstromversorgungen einschließlich der Sicherheitsbeleuchtungen

Die Einbeziehung der Sicherheitsbeleuchtung steht in Schleswig-Holstein ausdrücklich im Verordnungstext. Blitzschutzanlagen, Feststellanlagen oder Türverriegelungen gehören nicht zum Katalog.

Vier Prüfanlässe: auch Änderungen am Gebäude lösen eine Prüfung aus (§ 2 Abs. 2)

bevor die bauliche Anlage erstmals genutzt wird,
unverzüglich, wenn die bauliche Anlage technisch geändert wurde,
unverzüglich, sobald die technische Anlage wesentlich geändert wurde,
wiederkehrend mindestens alle drei Jahre.

Die Erstprüfung hängt an der Nutzungsaufnahme des Gebäudes, nicht an der Inbetriebnahme der einzelnen Anlage. Nummer 2 erfasst Änderungen an der baulichen Anlage selbst, auch wenn die Technik unverändert bleibt. Das Wort „mindestens“ macht drei Jahre zum Höchstabstand; anlagenbezogene Abweichungen gibt es nicht.

Eine ausdrückliche Befugnis der Bauaufsicht, Fristen zu verkürzen oder zusätzliche Prüfungen anzuordnen, enthält die PrüfVO nicht – anders als § 2 Abs. 8 der sächsischen Verordnung. Für bestehende Anlagen rechnet die Frist ab der letzten Prüfung; nie geprüfte Anlagen waren innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten zu prüfen (§ 3).

Berichte versenden und aufbewahren: der genaue Wortlaut von § 2 Abs. 4

Bauherrin, Bauherr, Betreiberin oder Betreiber beauftragen die Prüfsachverständigen, stellen Vorrichtungen und fachlich geeignete Arbeitskräfte bereit und halten die Unterlagen vor (§ 2 Abs. 3). Die Berichte über Prüfungen nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 – Nutzungsaufnahme und technische Änderung der baulichen Anlage – sind der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu übersenden. Berichte über Prüfungen nach Abs. 2 Nr. 3 sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Auffälligkeit im Verweis

Die Aufbewahrungsregel verweist auf Nummer 3 (wesentliche Änderung der technischen Anlage) und nennt die wiederkehrenden Prüfungen nach Nummer 4 nicht. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die Fünfjahresfrist dagegen ausdrücklich für die Berichte wiederkehrender Prüfungen. Wer in Schleswig-Holstein auch diese Berichte mindestens fünf Jahre aufbewahrt, erfüllt beide Lesarten.

Mängel beseitigen die Verpflichteten innerhalb der Frist, die der Prüfsachverständige festlegt (§ 2 Abs. 5); eine Unterscheidung nach Gefahrenmängeln trifft die PrüfVO nicht. Wird die Frist versäumt, unterrichtet der Prüfsachverständige die Bauaufsichtsbehörde (§ 28 PPVO). Als Ordnungswidrigkeit nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 LBO nennt § 4 nur, vorgeschriebene Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen zu lassen.

Prüfsachverständige nach der PPVO vom 26. Juli 2022

Die PPVO (GVOBl. 2022 S. 747) gilt seit 1. September 2022; das Portal nennt als letzte Änderung die Landesverordnung vom 28. Februar 2025 (GVOBl. 2025 Nr. 41) zu den §§ 17, 19, 20, 21 und 46. Für Prüfsachverständige technischer Anlagen verlangt § 25 Abs. 1 ein Ingenieurstudium, ein Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle sowie fünf Jahre Praxis in der Fachrichtung mit mindestens zwei Jahren Mitwirkung an Prüfungen. Die Fachrichtungen folgen den Anlagen in § 2 Abs. 1 PrüfVO (§ 26).

Über die Anerkennung entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde oder eine von ihr bestimmte Behörde (§ 6 Abs. 1). Die Listen der Prüfsachverständigen werden im Amtsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht (§ 6 Abs. 4). Anerkennungen anderer Länder gelten, soweit dort gleiche Voraussetzungen bestehen (§ 9 Abs. 1). Vergütet wird nach Zeitaufwand (§ 42).

Umsetzung im Objekt: Stichtage, Unterlagen, zuständige Stelle

Prüfaufträge und Prüfberichte auf die Verordnung vom 13. Dezember 2023 umstellen; Verweise auf die Fassung von 2021 sind überholt.
Über § 1 der passenden Sonderbauverordnung klären, ob das Objekt in eine der neun Gruppen fällt.
Je Anlage den Stichtag der letzten Prüfung erfassen und spätestens drei Jahre später neu beauftragen.
Bei Umbauten am Gebäude die Prüfung nach Nr. 2 einplanen; deren Bericht erhält die Bauaufsicht.
Berichte aller Prüfanlässe mindestens fünf Jahre geordnet ablegen.

Stichtagsliste PrüfVO Schleswig-Holstein (Excel)

Die Datei enthält die sieben in § 2 Abs. 1 genannten Anlagen und bietet 50 Zeilen für Ihre Objekte, in denen Fälligkeit und Ampelstatus automatisch entstehen. Spalten für vorliegende Berichte und erledigte Mängel erleichtern die Vorlage bei der Bauaufsicht.

Herunterladen (Excel)

Untere Bauaufsichtsbehörden sind die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte (§ 57 Abs. 1 LBO). Per Verordnung können Aufgaben auf amtsfreie Gemeinden und Ämter übertragen sein (§ 57 Abs. 2); die zuständige Stelle ist daher am Standort zu erfragen.

Stichtage und Prüfhistorie je Anlage lassen sich über Prüffristen & Betriebsmittel mit Vorwarnung 90, 30 und 7 Tage vor Fälligkeit verfolgen. Welche weiteren Pflichten Eigentümer treffen, ordnet die Seite Betreiberpflichten an Immobilien ein; für ein einzelnes Gebäude hilft der Prüfpflichten-Finder.

Häufige Fragen

Ist die Prüfverordnung Schleswig-Holstein am 10. Juni 2026 ausgelaufen?

Nein. Das Ablaufdatum betraf die Fassung vom 31. Mai 2021, die schon am 26. Januar 2024 durch die Verordnung vom 13. Dezember 2023 ersetzt wurde. Diese Neufassung ist nicht befristet.

Welche Fassung gehört 2026 in einen Prüfauftrag?

Die Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen nach dem Bauordnungsrecht vom 13. Dezember 2023 (GVOBl. Schl.-H. 2024 S. 29), gültig seit 26. Januar 2024.

Gilt die PrüfVO für stationäre Pflegeeinrichtungen?

Krankenhäuser und Pflegeheime nennt § 1 Nr. 3, stationäre Einrichtungen im Sinne von § 7 des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes § 1 Nr. 8. Maßgeblich ist, ob das Objekt eine dieser Voraussetzungen erfüllt und die Anlage bauordnungsrechtlich gefordert ist.

Muss der Bericht nach einem Umbau an die Bauaufsicht gehen?

Nach einer technischen Änderung der baulichen Anlage ja (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4). Der Bericht nach einer wesentlichen Änderung nur der technischen Anlage ist nach dem Wortlaut aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Kann die Bauaufsicht in Schleswig-Holstein kürzere Prüfabstände verlangen?

Die PrüfVO selbst enthält dazu keine Regel. An Sonderbauten kann die Bauaufsicht aber nach § 51 Abs. 1 LBO im Einzelfall besondere Anforderungen stellen; Satz 3 Nr. 23 nennt ausdrücklich Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen.

Quellen

Arbeitshilfe entlang der genannten Vorschriften, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung des Landesrechts.