Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen in Rheinland-Pfalz

Meisterdok-Redaktion · Zuletzt aktualisiert am 28. September 2026

Rheinland-Pfalz regelt die bauordnungsrechtliche Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen in der Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen (AnlPrüfVO) vom 13. Juli 2022. Welche Anlage wie oft geprüft wird, steht in einer Tabelle als Anlage zu § 2: zwölf Prüfgegenstände, davon neun mit einer wiederkehrenden Frist von drei und drei mit einer Frist von sechs Jahren.

Die Berichte über wiederkehrende Prüfungen sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Seit Ablauf der Übergangsfristen prüfen ausschließlich Prüfsachverständige.

AnlPrüfVO 2022 und drei Folgeänderungen aus neuen Sonderbauverordnungen

Die Verordnung ist vom 13. Juli 2022 (GVBl. S. 260, Gliederungsnummer 213-1-13) und gilt laut amtlichem Portal seit 30. Juli 2022. Mit ihrem Inkrafttreten trat nach § 12 Abs. 2 die Landesverordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen vom 13. Juli 1990 außer Kraft.

Geändert wurde die Verordnung seitdem dreimal, jeweils nebenbei durch eine neue Sonderbauverordnung. Die Tabelle stützt sich auf die Ausgaben des Gesetz- und Verordnungsblatts, in denen die Änderungen verkündet wurden; wer die AnlPrüfVO nur als konsolidierte Fassung kennt, sieht dort, welche Ausnahmen erst 2023 hinzugekommen sind. Eine Befristung enthält die AnlPrüfVO nicht.

Den Verordnungstext hat die frühere Fassung dieser Seite aus einer Sekundärdatenbank übernommen. Die Angaben hier beruhen auf der Gesamtausgabe im Landesrechtsportal Rheinland-Pfalz.

Elf Gebäudegruppen und eine Öffnung für Nicht-Sonderbauten

§ 1 Abs. 1 nennt die Gebäude, in denen die Anlagen der Tabelle zu prüfen sind, sofern sie bauordnungsrechtlich gefordert sind oder an sie Brandschutzanforderungen gestellt werden:

• Versammlungsstätten nach § 1 Abs. 1 der Versammlungsstättenverordnung und Verkaufsstätten nach § 1 der Verkaufsstättenverordnung,
• Messebauten und Abfertigungsgebäude von Flughäfen und Bahnhöfen mit mehr als 2 000 m² Geschossfläche,
• Hallenbauten für gewerbliche oder industrielle Betriebe mit mehr als 2 000 m² Geschossfläche, wobei ein einzelner Arbeitsraum über 2 000 m² genügt oder mehrere Arbeitsräume von je mindestens 500 m², die zusammen mehr als 2 000 m² erreichen,
• Mittel- und Großgaragen nach § 2 Abs. 9 der Garagen- und Stellplatzanlagenverordnung,
• Gast- und Beherbergungsstätten mit mehr als 400 Gastplätzen oder mehr als 60 Gastbetten,
• Hochhäuser (Begriff aus § 2 Abs. 3 LBauO), Krankenhäuser sowie allgemeinbildende und berufsbildende Schulen,
• Einrichtungen nach §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe,
• sonstige bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung.

Nach § 1 Abs. 2 gelten die Prüfpflichten auch für Gebäude, die keine Sonderbauten sind, wenn die Anlagen dort aufgrund des § 15 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 oder des § 69 Abs. 1 LBauO gefordert werden.

Die Fristentabelle der Anlage zu § 2

Alle zwölf Prüfgegenstände sind vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer wesentlichen Änderung zu prüfen. Wiederkehrend gilt:

Bei Nr. 12 prüft man in Krankenhäusern nur die Anlagen für die Aufrechterhaltung des Betriebs, in Hochhäusern wiederkehrend nur außerhalb von Wohnungen, in Garagen nur in geschlossenen Großgaragen. Die Bauaufsichtsbehörde kann Fristen zur Gefahrenabwehr im Einzelfall verkürzen und bei Schadensfällen oder wesentlichen Mängeln weitere Prüfungen anordnen (§ 2 Abs. 3). Nach Nr. 1 der Prüfgrundsätze ist eine wiederkehrende Prüfung als Erstprüfung durchzuführen, wenn Dokumentation und Zustand zeigen, dass seit der letzten Prüfung wesentliche Änderungen vorgenommen wurden.

Bauaufsicht, Struktur- und Genehmigungsdirektion und Brandschutzdienststelle

Eine Besonderheit der rheinland-pfälzischen Regelung ist die Einbindung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD). Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 sind Bauaufsichtsbehörde, SGD und Brandschutzdienststelle soweit erforderlich an den Prüfungen zu beteiligen. Die Pflichten aus § 2 Abs. 2 im Einzelnen:

1. dem Prüfsachverständigen Zugang zu den Anlagen gewähren, Unterlagen bereithalten, Vorrichtungen und fachlich geeignete Arbeitskräfte stellen,
2. Mängel mit konkreter Gefahr unverzüglich, sonstige in angemessener Frist beseitigen lassen und die Beseitigung mitteilen; der Prüfsachverständige muss sich persönlich davon überzeugen können,
3. Berichte über Erstprüfungen und Prüfungen nach wesentlicher Änderung der Bauaufsichtsbehörde und der SGD auf Anforderung übersenden,
4. Prüftermine der Bauaufsichtsbehörde, der SGD und der Brandschutzdienststelle rechtzeitig mitteilen,
5. Berichte über wiederkehrende Prüfungen mindestens sechs Jahre aufbewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen übersenden,
6. sich erforderlichenfalls den Anerkennungsbescheid vorlegen lassen.

Verstöße gegen die Prüf-, Übersendungs- und Aufbewahrungspflichten sind nach § 10 in Verbindung mit § 89 Abs. 4 Satz 1 Nr. 18 LBauO ordnungswidrig.

Prüfsachverständige und abgelaufene Übergangsregeln für Sachkundige

Prüfsachverständige werden von der obersten Bauaufsichtsbehörde als Anerkennungsbehörde in den Fachrichtungen Versorgungstechnik und Elektrotechnik mit insgesamt acht Teilfachrichtungen anerkannt (§ 6). Voraussetzungen sind unter anderem ein Ingenieurstudium, fünf Jahre Berufserfahrung in der Teilfachrichtung mit mindestens zwei Jahren Mitwirkung an vergleichbaren Tätigkeiten und ein Sitz oder die überwiegende Tätigkeit in Rheinland-Pfalz (§ 4). Die Anerkennung erlischt mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§ 7 Abs. 1 Nr. 2); vergleichbare Anerkennungen anderer Länder gelten auch in Rheinland-Pfalz (§ 8 Abs. 1). Die Anerkennungsbehörde macht eine Übersicht der Prüfsachverständigen bekannt (§ 5 Abs. 4).

Zwei Übergangsregeln sind inzwischen ausgelaufen. Sachkundige durften die in der Anlage mit Stern markierten Gegenstände – natürliche Rauchabzugsanlagen, nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen und Brandmelde- und Alarmierungsanlagen ohne Übertragungseinrichtung – nach § 11 Abs. 9 nur zwei Jahre ab Inkrafttreten prüfen; danach sind alle Anlagen durch Prüfsachverständige zu prüfen. Sachverständige technischer Überwachungsorganisationen, die erst nach dem 31. Dezember 2009 mit der Tätigkeit betraut wurden, waren nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 längstens drei Jahre nach Inkrafttreten zugelassen.

Was die Prüfgrundsätze RLP an Unterlagen und Berichtsinhalt verlangen

Nummer 3 der Prüfgrundsätze nennt Unterlagen, die der Betreiber bereitstellt: Baugenehmigung mit Brandschutznachweis und sicherheitstechnischem Steuerungskonzept, Grundrisse mit Brand- und Rauchabschnitten und Rettungswegen, Pläne und Schemata der Anlage, elektrische Schaltpläne, Anlagenbeschreibung, Angaben zur Löschmittelversorgung, die letzten Prüfberichte, Errichtungs- und Instandhaltungsnachweise sowie Messprotokolle zur Sprachverständlichkeit von Alarmierungsanlagen.

Nach Nummer 4 hält der Bericht auch fest, welche Unterlagen vorlagen, welche verwendet wurden und welche notwendig gewesen wären, aber fehlten. Werden Mängel nicht in der vom Prüfsachverständigen gesetzten Frist beseitigt, unterrichtet dieser die Bauaufsichtsbehörde und übersendet ihr den Prüfbericht (§ 9 Abs. 1 Nr. 6).

Wiederholungsprüfungen durch die Behörde und Fristenführung im Betrieb

Die AnlPrüfVO selbst enthält keinen Turnus für Begehungen durch die Behörde; § 1 Abs. 1 lässt § 50 Abs. 1 LBauO ausdrücklich unberührt. Feste Abstände stehen aber in einzelnen Sonderbauverordnungen: Nach § 29 der Verkaufsstättenverordnung vom 21. Januar 2025 prüft die Bauaufsichtsbehörde Verkaufsstätten in Abständen von längstens drei Jahren, nach § 23 der Garagen- und Stellplatzanlagenverordnung vom 8. Dezember 2022 Mittel- und Großgaragen in Abständen von längstens fünf Jahren. Für andere Sonderbauten lohnt ein Blick in die jeweilige Sonderbauverordnung und die Baugenehmigung des Objekts.

Für bestehende Anlagen laufen die Fristen nach § 11 Abs. 2 ab der letzten Prüfung. Praktisch heißt das: je Anlage die Nummer der Tabelle, die Frist und das Datum der letzten Prüfung erfassen und die Unterlagenliste der Prüfgrundsätze vor dem Termin vollständig haben. Ein Wartungsplaner mit Intervall je Anlage oder die Fristenverwaltung für Prüffristen und Betriebsmittel nimmt die Termine auf; die Einordnung in weitere Gebäudepflichten zeigt die Übersicht nach Bundesland.

Häufige Fragen

Quellen

1. Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen (AnlPrüfVO) vom 13. Juli 2022, Gesamtausgabe Stand 23.09.2026 (Landesrecht Rheinland-Pfalz) (abgerufen am 23.09.2026)
2. Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO), Gesamtausgabe Stand 23.09.2026 (Landesrecht Rheinland-Pfalz) (abgerufen am 23.09.2026)
3. Auszüge aus den Begründungen zur AnlPrüfVO vom 13.07.2022 und 27.07.2023 (Landesministerium, mkbwk.rlp.de) (abgerufen am 23.09.2026)
4. GVBl. Rheinland-Pfalz 2022 Nr. 19 vom 29. Juli 2022: Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen (AnlPrüfVO) vom 13. Juli 2022, S. 260 (abgerufen am 24.09.2026)
5. GVBl. Rheinland-Pfalz 2022 Nr. 28 vom 20. Dezember 2022: Garagen- und Stellplatzanlagenverordnung (GarStellVO), §§ 23 und 27 (abgerufen am 28.09.2026)
6. GVBl. Rheinland-Pfalz 2023 Nr. 17 vom 25. August 2023: EltBauVO vom 27. Juli 2023, § 10 (Änderung der AnlPrüfVO) (abgerufen am 28.09.2026)
7. GVBl. Rheinland-Pfalz 2025 Nr. 2 vom 7. Februar 2025: Verkaufsstättenverordnung (VkVO) vom 21. Januar 2025, §§ 29 und 35 (abgerufen am 28.09.2026)

Arbeitshilfe entlang der genannten Vorschriften, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung des Landesrechts.