Technische Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern: Prüfpflicht nach §§ 28 und 29 BauPrüfVO M-V
Meisterdok-Redaktion · Zuletzt aktualisiert am
Mecklenburg-Vorpommern hat keine eigenständige Anlagenprüfverordnung. Die Pflicht zur Prüfung von Lüftung, Entrauchung, Löschtechnik, Brandmeldung und Notstrom steht in Teil 4 der Bauprüfverordnung (BauPrüfVO M-V) vom 14. April 2016 – demselben Regelwerk, das auch Prüfingenieure, Prüfsachverständige und deren Vergütung ordnet. § 28 bestimmt Gebäude und Anlagen, § 29 Zeitpunkte, Pflichten und Berichtswege.
Für Betreiber zentral ist § 29 Abs. 5: Berichte über Erstprüfungen und Prüfungen nach Änderungen gehen an die Bauaufsicht, Berichte über wiederkehrende Prüfungen bleiben mindestens fünf Jahre beim Bauherrn oder Betreiber.
Rechtsgrundlage: Teil 4 der Bauprüfverordnung von 2016
Der amtliche Titel lautet „Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure, Prüfsachverständigen und die Prüfung technischer Anlagen (Bauprüfverordnung – BauPrüfVO M-V)“. Sie wurde als Artikel 1 der Verordnung über bauordnungsrechtliche Prüfungen vom 14. April 2016 verkündet (GVOBl. M-V 2016 S. 171) und gilt seit dem 30. April 2016. Die Prüfung technischer Anlagen bildet darin Teil 4, Abschnitt 1, mit den §§ 28 und 29; Abschnitt 2 (§§ 30 bis 32) regelt die Prüfsachverständigen.
Im amtlichen Portal Landesrecht M-V ist die Gesamtausgabe zum 05.10.2026 die aktuellste verfügbare Fassung; letzte berücksichtigte Änderung ist die Verordnung vom 11. Juni 2021 (GVOBl. M-V S. 1019, ber. S. 1713). Das Inhaltsverzeichnis des Portals zeigt je Paragraph, seit wann die geltende Fassung gilt. Daraus ergibt sich die folgende Übersicht; eine Befristung enthält der Verordnungstext nicht.
| gültig ab | Teil der BauPrüfVO M-V | Stand laut Portal | Bedeutung für Betreiber |
|---|---|---|---|
| 30.04.2016 | §§ 28 und 29 (Gegenstand und Durchführung der Prüfungen) | unverändert seit Inkrafttreten | Gebäudeliste, Anlagenliste, Prüfanlässe und Berichtswege gelten in der Fassung von 2016 |
| 30.04.2016 | §§ 30 bis 32 (Voraussetzungen, Fachrichtungen, Fachgutachten der Prüfsachverständigen) | unverändert seit Inkrafttreten | Anerkennung und Fachrichtungen wie 2016, einschließlich der möglichen Beschränkung auf Garagenlüftung |
| 30.04.2016 | § 46 (Ordnungswidrigkeiten) | unverändert seit Inkrafttreten | Bußgeldtatbestände zu §§ 28 und 29 unverändert |
| 30.04.2016 | § 29 Abs. 2 Satz 2 (Erstprüfung bisher ungeprüfter Anlagen) | Frist abgelaufen | erste Prüfung war innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten fällig |
| 18.06.2021 | §§ 7, 9, 11, 13, 14, 20 bis 24, 38 bis 41, 43, 44, 47, 48 und Anlagen 1 und 2 | geändert durch Verordnung vom 11.06.2021 | Anerkennungs- und Prüfungsverfahren, Gleichwertigkeit, Vergütung und Übergangsrecht; die Prüfpflichten der Betreiber berührt die Änderung nicht |
Acht Gebäudearten nach § 28 Abs. 1 – bestimmt über Verweise
Anders als manche Länderverordnung nennt § 28 keine eigenen Schwellenwerte. Ob ein Gebäude erfasst ist, ergibt sich aus der jeweils in Bezug genommenen Vorschrift.
| § 28 Abs. 1 Nr. | Gebäudeart | maßgebliche Bezugsnorm |
|---|---|---|
| 1 | Verkaufsstätten | § 1 Verkaufsstättenverordnung |
| 2 | Versammlungsstätten | § 1 Versammlungsstättenverordnung |
| 3 | Krankenhäuser | keine Bezugsnorm genannt |
| 4 | Einrichtungen | § 2 Abs. 1 und 2 Einrichtungenqualitätsgesetz |
| 5 | Beherbergungsstätten | § 1 Beherbergungsstättenverordnung |
| 6 | Hochhäuser | § 2 Abs. 4 Nr. 1 LBauO M-V |
| 7 | Mittel- und Großgaragen | § 2 Abs. 8 Nr. 2 und 3 Garagenverordnung |
| 8 | allgemein bildende und berufsbildende Schulen | keine Bezugsnorm genannt |
Bemerkenswert ist Nummer 4: Statt von Pflegeheimen spricht die Verordnung von Einrichtungen im Sinne des Einrichtungenqualitätsgesetzes und knüpft damit an ein Gesetz außerhalb des Baurechts an. Voraussetzung bleibt in allen Fällen, dass die Anlage bauordnungsrechtlich verlangt wird oder Brandschutzanforderungen unterliegt. Besondere Anforderungen an Sonderbauten nach § 51 LBauO M-V bleiben daneben möglich.
Was Prüfsachverständige in M-V prüfen: sieben Anlagenarten nach § 28 Abs. 2
- Lüftungsanlagen; ausgenommen sind Anlagen, die einzelne Räume desselben Geschosses unmittelbar nach außen be- oder entlüften
- CO-Warnanlagen
- Rauchabzugsanlagen
- Druckbelüftungsanlagen
- Feuerlöschanlagen; ausgenommen nichtselbstständige Anlagen mit trockener Steigleitung und ohne Druckerhöhungsanlage
- Brandmelde- und Alarmierungsanlagen
- Sicherheitsstromversorgungen
Prüfmaßstab sind Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens, also die Wirk-Prinzip-Prüfung. Die Fachrichtungen, für die Prüfsachverständige anerkannt werden, spiegeln diese Liste (§ 31). Für Lüftungsanlagen kann die Anerkennung auf Garagenlüftung nach § 16 der Garagenverordnung beschränkt sein; bei der Auswahl des Prüfers lohnt deshalb ein Blick auf den genauen Umfang der Anerkennung.
Prüfzeitpunkte nach § 29 Abs. 1 und Umgang mit Altanlagen
| Anlass | Frist | Bericht nach § 29 Abs. 5 |
|---|---|---|
| erste Nutzungsaufnahme der baulichen Anlage | vorher | an die zuständige Bauaufsichtsbehörde |
| technische Änderung der baulichen Anlage | unverzüglich | an die zuständige Bauaufsichtsbehörde |
| wesentliche Änderung der technischen Anlage | unverzüglich | an die zuständige Bauaufsichtsbehörde |
| wiederkehrende Prüfung | jeweils binnen drei Jahren | mindestens fünf Jahre aufbewahren, auf Verlangen vorlegen |
Anders als in Bremen, wo nur Erstprüfung und bauliche Änderung gemeldet werden, verlangt § 29 Abs. 5 in Mecklenburg-Vorpommern die Übersendung auch nach einer wesentlichen Änderung der Anlagentechnik. Aufbewahrt werden müssen nur die Berichte der wiederkehrenden Prüfungen.
Bei bestehenden Anlagen wird die Drei-Jahres-Frist ab der letzten Prüfung gerechnet (§ 29 Abs. 2 Satz 1). Anlagen, die nie geprüft worden waren, mussten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verordnung erstmals geprüft werden.
Mängelfristen, Meldung durch den Prüfsachverständigen und Bußgeldtatbestände
Bauherr oder Betreiber beauftragen die Prüfsachverständigen, stellen Vorrichtungen und fachlich geeignete Arbeitskräfte und halten die nötigen Unterlagen bereit (§ 29 Abs. 3). Mängel sind innerhalb der Fristen zu beseitigen, die der Prüfsachverständige festlegt (§ 29 Abs. 4).
Nach § 29 Abs. 6 bescheinigt der Prüfsachverständige die Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen. Bleiben Mängel über die Frist hinaus bestehen, unterrichtet er die Bauaufsichtsbehörde und schickt ihr den Prüfbericht mit – auch dann, wenn es sich um eine wiederkehrende Prüfung handelt, deren Bericht der Betreiber sonst nur aufbewahrt.
§ 46 BauPrüfVO M-V verweist für Ordnungswidrigkeiten auf § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBauO M-V. Erfasst ist, wer die Prüfungen nach §§ 28 und 29 nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt. Nicht fristgerecht beseitigte Mängel sind dagegen nur dann bußgeldbewehrt, wenn daraus eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder der natürlichen Lebensgrundlagen entsteht (§ 46 Nr. 4).
Anerkennung durch die Ingenieurkammer und Unabhängigkeit des Prüfers
Über Anträge auf Anerkennung als Prüfsachverständige entscheidet in Mecklenburg-Vorpommern die Ingenieurkammer, über Prüfingenieure die oberste Bauaufsichtsbehörde (§ 6 Abs. 1). Voraussetzungen nach § 30 Abs. 1 sind ein abgeschlossenes Ingenieurstudium, ein Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle und mindestens fünf Jahre Berufspraxis in der Fachrichtung, davon zwei Jahre Mitwirkung an Prüfungen. Beschäftigte von Prüforganisationen müssen nicht eigenverantwortlich tätig sein, sofern sie fachlich weisungsfrei prüfen (§ 30 Abs. 2).
Prüfsachverständige handeln im Auftrag des Bauherrn, nehmen aber keine hoheitlichen Aufgaben wahr und sind an Weisungen des Auftraggebers nicht gebunden (§ 2 Abs. 2). § 5 Abs. 4 schließt eine Tätigkeit aus, wenn der Prüfer, seine Beschäftigten oder Partner mit Planung, Bauleitung oder in einem Unternehmen mit dem Prüfgegenstand befasst waren. Wer etwa in einem Unternehmen mit der Errichtung der zu prüfenden Anlage befasst war, kommt deshalb als Prüfer nicht in Betracht; daneben nennt die Vorschrift jeden sonstigen Befangenheitsgrund. Nach altem Recht anerkannte Sachverständige gelten nach § 47 Abs. 1 als Prüfsachverständige in der entsprechenden Fachrichtung.
Arbeitsschritte für Betreiber eines Sonderbaus in Mecklenburg-Vorpommern
- Gebäude einer der acht Kategorien des § 28 Abs. 1 zuordnen und dafür die jeweilige Bezugsverordnung heranziehen.
- In Baugenehmigung und Brandschutznachweis feststellen, welche der sieben Anlagenarten gefordert sind.
- Je Anlage Datum und Art der letzten Prüfung sowie das daraus folgende Fälligkeitsdatum festhalten.
- Einen unabhängigen Prüfsachverständigen beauftragen und vorher Anerkennung und Fachrichtung kontrollieren; Anerkennungsstelle ist die Ingenieurkammer.
- Berichte nach Erstprüfung und Änderungen an die Bauaufsicht senden, Berichte wiederkehrender Prüfungen fünf Jahre ablegen.
- Mängelfristen überwachen und die Beseitigung vor Ablauf nachweisen, damit keine Meldung an die Behörde ausgelöst wird.
Anlagen, Intervalle und Nachweise mehrerer Objekte lassen sich im Wartungsplaner bündeln. Wie die Anlagenprüfung mit Verkehrssicherung und anderen Eigentümerpflichten zusammenhängt, beschreibt die Seite Betreiberpflichten an Immobilien; die Regelungen der übrigen Länder stehen in der Länderübersicht.
Prüfterminliste zu §§ 28 und 29 BauPrüfVO M-V
Die Arbeitsmappe führt die sieben Anlagenarten des § 28 Abs. 2 BauPrüfVO M-V mit der Dreijahresfrist und ordnet jedem Gebäudetyp des § 28 Abs. 1 die Bezugsvorschrift zu, in der die Schwellenwerte stehen. Im Blatt „Meine Anlagen“ tragen Sie je Anlage das Datum der letzten Prüfung und die vom Prüfsachverständigen gesetzte Mängelfrist ein; die Mappe ermittelt den Folgetermin, markiert Überfälliges rot und Fälliges in den nächsten 90 Tagen gelb und zeigt an, wenn eine Mängelfrist abgelaufen ist und damit die Unterrichtung der Bauaufsicht nach § 29 Abs. 6 droht. Ein weiteres Blatt zeigt den Berichtsweg nach § 29 Abs. 5.
Herunterladen (Excel)Häufige Fragen
Ist ein Pflegeheim in Mecklenburg-Vorpommern prüfpflichtig?
Wenn es eine Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 oder 2 des Einrichtungenqualitätsgesetzes ist, fällt es unter § 28 Abs. 1 Nr. 4 BauPrüfVO M-V – vorausgesetzt, die Anlagen sind bauordnungsrechtlich gefordert.
Geht der Bericht der wiederkehrenden Prüfung automatisch an die Bauaufsicht?
Nein, der Betreiber bewahrt ihn mindestens fünf Jahre auf. Die Behörde erhält ihn nur auf Verlangen oder vom Prüfsachverständigen, wenn Mängel nicht fristgerecht beseitigt wurden (§ 29 Abs. 5 und 6).
Darf die Errichterfirma einer Anlage auch deren Prüfung übernehmen?
Nein. § 5 Abs. 4 schließt Prüfende aus, die selbst oder über ihr Unternehmen mit dem Prüfgegenstand befasst waren.
Wo stehen die Schwellenwerte, ab denen eine Verkaufsstätte erfasst ist?
Nicht in der BauPrüfVO. § 28 verweist auf § 1 der Verkaufsstättenverordnung; dasselbe Prinzip gilt für Versammlungs- und Beherbergungsstätten sowie Garagen.
Hat sich die Regelung seit 2021 geändert?
Nein. Laut Landesrecht M-V (Abruf 05.10.2026) ist die letzte berücksichtigte Änderung die Verordnung vom 11. Juni 2021; sie ist seit 18.06.2021 in Kraft und betrifft Anerkennung, Prüfungsverfahren und Vergütung. Die §§ 28 und 29 gelten unverändert in der Fassung vom 30.04.2016.
Quellen
- Bauprüfverordnung (BauPrüfVO M-V) vom 14. April 2016, Gesamtausgabe und Änderungshistorie – Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern (abgerufen am 05.10.2026)
- BauPrüfVO M-V, Gesamtausgabe mit amtlichem Fundstellenkopf (Stand letzte Änderung 11.06.2021), bereitgestellt von der Ingenieurkammer M-V (PDF) (abgerufen am 05.10.2026)
- Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern: Recht und Gesetze (abgerufen am 05.10.2026)
- Regierungsportal M-V: Bauordnungsrecht Mecklenburg-Vorpommern (abgerufen am 05.10.2026)
Arbeitshilfe entlang der genannten Vorschriften, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung des Landesrechts.