Sicherheitstechnische Anlagen im Land Bremen: was die BremAnlPrüfV verlangt
Meisterdok-Redaktion · Zuletzt aktualisiert am
Im Land Bremen richtet sich die Prüfung von Lüftungs-, Rauchabzugs-, Lösch- und Brandmeldetechnik in Sonderbauten nach der Bremischen Anlagenprüfverordnung (BremAnlPrüfV) vom 7. Januar 2016. Bauherr oder Betreiber müssen anerkannte Prüfsachverständige beauftragen: vor der ersten Nutzung, nach Änderungen und danach mindestens alle drei Jahre.
Zwei Bremer Eigenheiten prägen die Umsetzung. Die Schwellenwerte für Verkaufsstätten, Versammlungsstätten und Stadien stehen unmittelbar in § 1 der Verordnung. Und § 2 Abs. 4 teilt die Prüfberichte auf: Berichte zur Erstprüfung und nach baulicher Änderung gehen an die Bauaufsicht, die übrigen bleiben mindestens fünf Jahre beim Verpflichteten.
Fassung der BremAnlPrüfV: seit März 2016 gültig, ohne Ablaufdatum
Die Verordnung ist im Bremischen Gesetzblatt 2016 auf Seite 82 verkündet und trat am 1. März 2016 in Kraft. Gestützt ist sie laut Eingangsformel auf § 84 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Nr. 1 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO). Nach § 5 löste sie die Anlagenprüfverordnung vom 16. Dezember 2010 ab.
Das Transparenzportal Bremen führt den Text als aktuellste verfügbare Fassung zum 28.09.2026 (Abruf am 29.09.2026); sämtliche Paragraphen tragen dort das Gültigkeitsdatum 01.03.2016. Eine Änderung seit 2016 ist damit nicht verzeichnet.
Ein Außerkrafttreten sieht § 5 nicht vor. Die amtliche Begründung erläutert, dass die frühere Befristungsklausel der Fassung von 2010 bereits durch ein Gesetz vom 27. Mai 2014 aufgehoben worden war und deshalb nicht mehr übernommen wurde.
Wie es zur heutigen Fassung kam, zeigt die Änderungshistorie. Sie beruht auf dem Text der Verordnung im Transparenzportal und auf der amtlichen Begründung der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, die die Änderungen gegenüber der Fassung von 2010 gekennzeichnet hat.
| Ausgefertigt | Vorschrift | Fundstelle | Folge für die Prüfpraxis |
|---|---|---|---|
| 16.12.2010 | Bremische Anlagenprüfverordnung 2010 (BremAnlPrüfV-10), Vorgängerin | Brem.GBl. 2010, S. 645 | Enthielt in § 5 Abs. 2 eine Befristungsklausel und für bestehende Anlagen eine Übergangsfrist für die erstmalige Prüfung bis zum 31.12.2013. Sachverständige waren nach der Begründung zunächst nur auf Grundlage der Garagenverordnung von 1980 anerkannt; für andere Sonderbauten galt eine Überleitungsregelung. |
| 27.05.2014 | Gesetz vom 27. Mai 2014 über bau- und enteignungsrechtliche Vorschriften und die Baumschutzverordnung, Art. 1 Abs. 6 | Brem.GBl. 2014, S. 263 | Entfristung der BremAnlPrüfV-10: Die Befristungsklausel in § 5 Abs. 2 der Verordnung von 2010 entfiel und musste 2016 nicht mehr übernommen werden. |
| 07.01.2016 | BremAnlPrüfV 2016, vollständige Neufassung nach der Muster-Prüfverordnung M-PrüfV-11 | Brem.GBl. 2016, S. 82; verkündet am 29.02.2016, in Kraft seit 01.03.2016 | Anlagenkatalog mit sieben Nummern; Druckbelüftungsanlagen als eigene Nummer, Feuerlöschanlagen zusammengefasst, Prüfung ausdrücklich als Wirk-Prinzip-Prüfung. Neuer Prüfanlass Nr. 2 (technische Änderung der baulichen Anlage), Übergangsfrist entfallen, Prüfung allein durch Prüfsachverständige nach BremPPV. § 1 blieb inhaltlich unverändert. |
Seit dem Inkrafttreten der Neufassung wurde weder die Verordnung selbst noch eine ihrer Nummern geändert; für Betreiber bedeutet das, dass Prüfanlässe, Schwellenwerte und Berichtswege seit dem 1. März 2016 unverändert gelten.
Neu gefasst wurde dagegen die Anerkennungsgrundlage für die Prüfer: Die Bremische Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) stammt in ihrer aktuellen Form vom 14. März 2025 (Brem.GBl. 2025 S. 73) und gilt seit dem 27. März 2025.
Neun Gebäudearten mit Schwellenwerten direkt in § 1
Die Begründung zur Verordnung erklärt die ungewöhnliche Schreibweise: Bremen hatte die Muster-Sonderbauverordnungen für Verkaufs-, Versammlungs- und Beherbergungsstätten beim Erlass nicht in Landesrecht übernommen. Statt auf solche Verordnungen zu verweisen, übernimmt § 1 deren Legaldefinitionen deshalb wörtlich.
| § 1 Nr. | Gebäudeart | Ab wann erfasst |
|---|---|---|
| 1 | Verkaufsstätten | Verkaufsräume und Ladenstraßen samt Bauteilen zusammen über 2.000 m² |
| 2 | Versammlungsstätten | ein Versammlungsraum für mehr als 200 Besucher oder mehrere mit zusammen über 200 Besuchern und gemeinsamen Rettungswegen |
| 3 | Versammlungsstätten im Freien mit Szeneflächen | Besucherbereich für mehr als 1.000 Besucher, ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen |
| 4 | Sportstadien | mehr als 5.000 Besucher |
| 5 | Krankenhäuser | ohne Schwellenwert |
| 6 | Beherbergungsstätten | mehr als 12 Gastbetten |
| 7 | Hochhäuser | nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 BremLBO |
| 8 | Mittel- und Großgaragen | Begriffe aus der Bremischen Garagenverordnung (§ 1 Abs. 8 Nr. 2 und 3) |
| 9 | allgemein- und berufsbildende Schulen | ohne Schwellenwert |
Erfasst ist eine Anlage in diesen Gebäuden nur, wenn das Bauordnungsrecht sie verlangt oder Brandschutzanforderungen an sie stellt. Weil § 51 BremLBO ausdrücklich unberührt bleibt, kann die Baugenehmigung für andere Sonderbauten ebenfalls eine wiederkehrende Prüfung festlegen; so beschreibt es die Begründung.
Sieben Anlagenarten, zwei Ausnahmen und die Wirk-Prinzip-Prüfung
- Lüftungsanlagen – nicht erfasst sind Anlagen, die einzelne Räume im selben Geschoss direkt ins Freie be- oder entlüften
- CO-Warnanlagen
- Rauchabzugsanlagen
- Druckbelüftungsanlagen
- Feuerlöschanlagen – ausgenommen nichtselbständige Anlagen mit trockenen Steigleitungen ohne Druckerhöhung
- Brandmelde- und Alarmierungsanlagen
- Sicherheitsstromversorgungen
Geprüft werden Wirksamkeit und Betriebssicherheit sowie das Zusammenwirken der Anlagen (§ 2 Abs. 1). Nach der Begründung darf diese Wirk-Prinzip-Prüfung jede Prüfsachverständige und jeder Prüfsachverständige übernehmen, der für mindestens eine Fachrichtung anerkannt ist; bei komplexen Vorhaben kann es sinnvoll sein, die übrigen Fachrichtungen hinzuzuziehen.
Konkretisiert werden die Prüfungen durch die Bremer Prüfgrundsätze vom 26. Juli 2011 (Brem.ABl. 2011 S. 1191), die das Transparenzportal als verknüpfte Vorschrift der BremAnlPrüfV führt. Sie folgen den Muster-Prüfgrundsätzen der ARGEBAU. Grundsätzlich sind alle Anlagenteile zu prüfen; Stichproben sind nur bei Prüfpunkten erlaubt, die dort ausdrücklich gekennzeichnet sind. Zeigen Dokumentation oder Zustand wesentliche Änderungen seit der letzten Prüfung, wird die wiederkehrende Prüfung wie eine Erstprüfung durchgeführt.
Vier Prüfanlässe nach § 2 Abs. 2 und der Weg des jeweiligen Berichts
| Anlass | Zeitpunkt | Umgang mit dem Bericht (§ 2 Abs. 4) |
|---|---|---|
| Aufnahme der Nutzung (Nr. 1) | vorher | an die zuständige Bauaufsichtsbehörde übersenden |
| technische Änderung der baulichen Anlage (Nr. 2) | unverzüglich | an die zuständige Bauaufsichtsbehörde übersenden |
| wesentliche Änderung der technischen Anlage (Nr. 3) | unverzüglich | mindestens fünf Jahre aufbewahren, auf Verlangen vorlegen |
| wiederkehrende Prüfung (Nr. 4) | jeweils innerhalb von drei Jahren | mindestens fünf Jahre aufbewahren, auf Verlangen vorlegen |
Nummer 2 kam 2016 hinzu. Sie zielt laut Begründung auf nachträgliche Umbauten, die auch die Sicherheitstechnik berühren; auf die Prüfpflicht soll bereits die Nachtragsgenehmigung hinweisen. Die Übersendung an die Bauaufsicht dient der Kontrolle vor Aufnahme oder Wiederaufnahme der Nutzung, während bei wiederkehrenden Prüfungen die Aufbewahrung beim Verpflichteten genügt.
Drei Jahre sind eine Höchstfrist. Die Begründung hält kürzere Intervalle im bauaufsichtlichen Verfahren für möglich, wenn die Anlagen besonders komplex sind. Für bestehende Anlagen rechnet die Frist nach § 3 ab der letzten Prüfung; die frühere Übergangsfrist bis Ende 2013 ist entfallen.
Beauftragung, Mängelfrist und Ordnungswidrigkeit
Nach § 2 Abs. 3 beauftragt der Bauherr oder Betreiber die Prüfsachverständigen, stellt die nötigen Vorrichtungen sowie fachlich geeignetes Personal und hält die Unterlagen bereit. Die Begründung nennt als Beispiele Leitern, Hebebühnen, Lampen und einen Stromanschluss. Bei Neubauten rät sie, die Prüfsachverständigen schon im Genehmigungsverfahren, spätestens bis Baubeginn zu beauftragen. Werden mehrere Fachrichtungen benötigt, ist eine leitende Prüfsachverständige oder ein leitender Prüfsachverständiger zu bestellen.
Festgestellte Mängel sind innerhalb der Frist zu beheben, die der Prüfsachverständige setzt (§ 2 Abs. 5). Verstreicht sie ergebnislos, muss er nach § 31 BremPPV die Bauaufsichtsbehörde unterrichten. Wer vorgeschriebene Prüfungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder zu spät durchführen lässt, handelt nach § 4 ordnungswidrig im Sinne von § 83 Abs. 1 Nr. 1 BremLBO.
Schnittstelle zum Prüfingenieur für Brandschutz
Ist der Brandschutznachweis bauaufsichtlich zu prüfen (§ 66 Abs. 4 BremLBO), müssen die Berichte der Prüfsachverständigen nach der Begründung vorliegen, bevor der Prüfingenieur für Brandschutz seinen Schlussüberwachungsbericht ausstellt.
Unterlagen für den Prüftermin nach Abschnitt 3 der Bremer Prüfgrundsätze
- Baugenehmigung mit genehmigten Bauvorlagen und geprüftem Brandschutznachweis
- Grundrisse und Schnitte mit Brand- und Rauchabschnitten, Rettungswegen und Personenzahlen
- Verwendbarkeitsnachweise, Anlagenschema, Bemessung und elektrische Schaltpläne
- Funktionsbeschreibung, Angaben zur Löschmittelversorgung, Alarmierungs- und Evakuierungspläne
- Prüfbericht der vorangegangenen Prüfung sowie Errichtungs- und Instandhaltungsnachweise
- bei Alarmierungsanlagen Messprotokolle zur Sprachverständlichkeit
Der Prüfbericht nach Abschnitt 4 enthält unter anderem eine Beschreibung und Bewertung der Mängel, eine Einschätzung zum Weiterbetrieb und eine Frist zur Beseitigung. Diese Fristen lassen sich je Objekt und Anlage im Wartungsplaner mit dem Bericht als Nachweis hinterlegen.
Reihenfolge für Betreiber eines Sonderbaus in Bremen oder Bremerhaven
- Anhand der Tabelle zu § 1 prüfen, ob das Gebäude einen Schwellenwert überschreitet; andernfalls in der Baugenehmigung nach einer Prüfauflage auf Grundlage von § 51 BremLBO suchen.
- Die vorhandenen, bauordnungsrechtlich geforderten Anlagen den sieben Kategorien zuordnen und die Ausnahmen bei Lüftung und trockenen Steigleitungen abgrenzen.
- Für jede Anlage das Datum der letzten Prüfung erfassen; ab diesem Datum läuft die Drei-Jahres-Frist.
- Prüfsachverständige mit passender Fachrichtung beauftragen und das Unterlagenpaket zusammenstellen.
- Berichte nach Erstprüfung oder baulicher Änderung an die Bauaufsicht senden, Berichte wiederkehrender Prüfungen mindestens fünf Jahre ablegen.
- Mängel bis zur gesetzten Frist beheben und die Beseitigung dokumentieren.
Welche Pflichten für ein konkretes Gebäude zusammenkommen, lässt sich mit dem Prüfpflichten-Finder eingrenzen; die Übersicht nach Bundesländern ordnet die Bremer Regelung ein.
Prüfterminliste zur BremAnlPrüfV
Die Arbeitsmappe führt die sieben Anlagenarten des § 2 Abs. 1 BremAnlPrüfV mit der Dreijahresfrist. Im Blatt „Meine Anlagen“ tragen Sie je Anlage das Datum der letzten Prüfung ein; die Mappe ermittelt den Folgetermin, markiert Überfälliges rot und Fälliges in den nächsten 90 Tagen gelb. Ein weiteres Blatt ordnet den vier Prüfanlässen des § 2 Abs. 2 den Weg des Prüfberichts zu.
Herunterladen (Excel)Häufige Fragen
Gilt die BremAnlPrüfV auch für ein großes Bürogebäude?
Bürogebäude stehen nicht im Katalog des § 1. Eine wiederkehrende Prüfung kann aber in der Baugenehmigung auf Grundlage von § 51 BremLBO festgelegt sein; dann ist sie einzuhalten.
Muss der Bericht der wiederkehrenden Prüfung unaufgefordert zur Bauaufsicht?
Nein. Nach § 2 Abs. 4 sind Berichte über wiederkehrende Prüfungen und über wesentliche Änderungen der Technik mindestens fünf Jahre aufzubewahren und nur auf Verlangen vorzulegen. Übersandt werden die Berichte zur Erstprüfung und nach technischer Änderung der baulichen Anlage.
Ist die Bremer Verordnung befristet?
Nein. § 5 regelt nur Inkrafttreten und das Außerkrafttreten der Vorgängerfassung von 2010; eine Befristung war bereits 2014 aufgehoben worden.
Welche Anerkennung braucht der Prüfer in Bremen?
Eine Anerkennung als Prüfsachverständiger für sicherheitstechnische Anlagen nach §§ 28 und 29 BremPPV in der jeweiligen Fachrichtung: Ingenieurstudium, Fachgutachten sowie fünf Jahre Praxis, davon zwei Jahre Mitwirkung an Prüfungen.
Bis wann müssen in Bremen festgestellte Mängel behoben sein?
Die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige legt sie fest (§ 2 Abs. 5). Wird sie nicht eingehalten, ist die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten (§ 31 BremPPV).
Quellen
- Bremische Anlagenprüfverordnung (BremAnlPrüfV) vom 7. Januar 2016 – Transparenzportal Bremen (abgerufen am 29.09.2026)
- BremAnlPrüfV vom 07.01.2016 mit Begründung – Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (PDF) (abgerufen am 29.09.2026)
- Grundsätze für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen nach Bauordnungsrecht (Prüfgrundsätze) vom 26. Juli 2011 – Transparenzportal Bremen (abgerufen am 23.09.2026)
- Bremische Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) vom 14. März 2025 – Transparenzportal Bremen (abgerufen am 23.09.2026)
Arbeitshilfe entlang der genannten Vorschriften, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung des Landesrechts.