Wiederkehrende Anlagenprüfung in Baden-Württemberg: drei Sonderbauverordnungen statt einer Prüfverordnung

Meisterdok-Redaktion · Zuletzt aktualisiert am 28. September 2026

Baden-Württemberg bündelt die wiederkehrende Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen nicht in einer eigenen Prüfverordnung. Die Pflicht steht jeweils in der Sonderbauverordnung des Gebäudetyps: § 16 der Garagenverordnung (GaVO), § 30 der Verkaufsstättenverordnung (VkVO) und § 37 der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO). Wer die Prüfungen durchführen darf, ergibt sich aus der Bausachverständigenverordnung (BauSVO).

Gemeinsam sind den drei Paragraphen der Dreijahresrhythmus und fünf Jahre Aufbewahrung. Verschieden sind Anlagenlisten, Berichtswege und die behördliche Nachschau, die nur § 46 Abs. 3 VStättVO in festen Abständen vorschreibt.

Fassungsstand am 23.09.2026: die Änderungsverordnung vom Juni 2025 lässt die Prüfparagraphen unverändert

Alle drei Sonderbauverordnungen wurden zuletzt durch dieselbe Verordnung vom 12. Juni 2025 (GBl. 2025 Nr. 53) geändert – die VStättVO durch deren Artikel 1, die VkVO durch Artikel 2 und die GaVO durch Artikel 3. Die Prüfparagraphen blieben dabei unberührt, wie die Gültigkeitsangaben in der Tabelle zeigen.

Ein Außerkrafttreten ist in keiner der vier Verordnungen vorgesehen; die Schlussvorschriften heben nur Vorgängerregelungen auf.

Welche Technik in Garagen, Verkaufsstätten und Versammlungsstätten geprüft wird

Geschlossene Mittel- und Großgaragen (§ 16 Abs. 1 GaVO)

Mittelgaragen haben über 100 m² bis 1000 m² Nutzfläche, Großgaragen mehr als 1000 m² (§ 1 Abs. 8 GaVO). Die Prüfpflicht betrifft nur geschlossene Garagen, also solche ohne die in § 1 Abs. 1 beschriebenen großen, gegenüberliegenden Öffnungen mit ständiger Querlüftung. Zu prüfen sind:

• maschinelle Rauchabzugsanlagen
• Feuerlöschanlagen
• Sicherheitsbeleuchtung samt Sicherheitsstromversorgung
• maschinelle Zu- und Abluftanlagen
• CO-Warnanlagen samt Sicherheitsstromversorgung

Verkaufsstätten mit mehr als 2000 m² (§ 30 Abs. 1 VkVO)

Die VkVO gilt, wenn Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile zusammen mehr als 2000 m² erreichen (§ 1 VkVO). Geprüft werden Sprinkleranlagen, Rauchabzugsanlagen und Rauchabzugsvorrichtungen, die Sicherheitsbeleuchtung, Brandmeldeanlagen sowie Sicherheitsstromversorgungsanlagen.

Versammlungsstätten (§ 37 Abs. 1 und 4 VStättVO)

Erfasst sind Versammlungsräume, die einzeln oder bei gemeinsamen Rettungswegen zusammen mehr als 200 Besucher fassen, Freiluft-Versammlungsstätten mit Szenenflächen und einem Besucherbereich über 1000 Personen, der ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht, sowie Sportstadien für mehr als 5000 Besucher (§ 1 Abs. 1 VStättVO). Die Liste in § 37 Abs. 1 umfasst sechs Positionen:

• Lüftungsanlagen, ausgenommen Anlagen, die einzelne Räume im selben Geschoss unmittelbar ins Freie be- oder entlüften
• Rauchabzugsanlagen und maschinelle Anlagen zur Rauchfreihaltung von Rettungswegen
• selbsttätige Feuerlöschanlagen wie Sprinkler-, Sprühwasser- und Wassernebel-Löschanlagen
• nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen mit nassen Steigleitungen und Druckerhöhungsanlagen einschließlich Anschluss an die Wasserversorgung
• Brandmelde- und Alarmierungsanlagen
• Sicherheitsstromversorgungsanlagen mit den angeschlossenen sicherheitstechnischen Einrichtungen

Hinzu kommen Blitzschutzanlagen. Sie prüfen nach § 37 Abs. 4 keine anerkannten Sachverständigen, sondern Sachkundige mit ausreichender Ausbildung und Erfahrung, die mit den einschlägigen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik vertraut sind.

Erstprüfung, wesentliche Änderung, Wiederholung: gleiche Frist, abweichender Wortlaut

Die GaVO verlangt die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer wesentlichen Änderung; anschließend sind die Prüfungen „alle drei Jahre zu wiederholen“. Die VkVO fasst alle Anlässe in einen Satz: vor der ersten Inbetriebnahme der Verkaufsstätte, unverzüglich nach wesentlicher Änderung und jeweils mindestens alle drei Jahre. Die VStättVO trennt Erst- und Änderungsprüfung (Abs. 2) von der wiederkehrenden Prüfung innerhalb von drei Jahren (Abs. 3) und bezieht den Blitzschutz aus Abs. 4 in beide Regeln ein.

Für Garagen, die beim Inkrafttreten der GaVO bereits standen, ordnet § 19 Abs. 1 GaVO die entsprechende Anwendung von § 16 an. Ein Bestandsschutz gegenüber der Prüfpflicht besteht dort also nicht.

Anerkannte Sachverständige nach § 1 BauSVO: fünf Gruppen und ein Verzeichnis

Wo eine Rechtsverordnung auf Grund von § 73 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBO die Prüfung durch anerkannte Sachverständige vorschreibt, zählt § 1 BauSVO fünf Personengruppen auf:

1. die nach § 2 BauSVO anerkannten Sachverständigen
2. Sachverständige, die schon vor Inkrafttreten der BauSVO baurechtlich anerkannt waren, für die Dauer dieser Anerkennung
3. Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit der nötigen Sachkenntnis, beschränkt auf Anlagen im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung
4. von anderen Ländern für die Prüfung technischer Anlagen nach Bauordnungsrecht anerkannte Sachverständige
5. Personen aus anderen EU- oder gleichgestellten Staaten, die nach § 3 Abs. 2 und 3 berechtigt sind

Die Anerkennung nach § 2 spricht die oberste Baurechtsbehörde aus. Voraussetzung sind die Berechtigung zur Berufsbezeichnung „Ingenieur“, mindestens fünf Jahre Praxis in der Fachrichtung mit mindestens zwei Jahren Mitwirkung an Prüfungen, ein Fachgutachten einer von der obersten Baurechtsbehörde bestimmten Stelle und persönliche Eignung. Die Gruppen 1 und 2 führt die oberste Baurechtsbehörde in einem Verzeichnis mit Name, Anschrift, Fachbereichen und Geltungsdauer.

§ 4 Abs. 2 BauSVO schließt aus, dass jemand eine Anlage prüft, bei deren Ausführung er als Vorgutachter, Entwurfsverfasser, Bauleiter oder Unternehmer beteiligt war. Die Prüfung ist persönlich durchzuführen; befähigte Hilfspersonen dürfen hinzugezogen werden.

Berichte, Mängel und Meldungen an die Baurechtsbehörde im Vergleich der drei Verordnungen

Bemerkenswert ist die letzte Zeile: Nicht der Betreiber, sondern der Sachverständige teilt der Baurechtsbehörde mit, wann geprüft wurde und welche Mängel nicht unverzüglich behoben wurden. Die Behörde erfährt von offenen Punkten also auch ohne eigene Nachfrage.

Unterlassene oder verspätete Prüfungen sind in den Bußgeldvorschriften der Verordnungen als Ordnungswidrigkeit erfasst, etwa in § 47 VStättVO.

Behördliche Nachschau in Versammlungsstätten nach § 46 Abs. 3 VStättVO

Die Baurechtsbehörde prüft Versammlungsstätten in Abständen von höchstens drei Jahren. Häuser ohne Bühnen- oder Szenenflächen mit weniger als 1000 Besucherplätzen kommen spätestens alle fünf Jahre an die Reihe. Bei dieser Prüfung wird auch kontrolliert, ob die Betriebsvorschriften eingehalten, die wiederkehrenden Prüfungen fristgerecht erledigt und Mängel beseitigt sind. Anderen Behörden, deren Aufgaben berührt sind, ist die Teilnahme zu ermöglichen.

In den Prüfparagraphen von GaVO und VkVO steht keine vergleichbare Regel. Ob sich für Garagen oder Verkaufsstätten aus anderen Vorschriften ein behördlicher Turnus ergibt, ist hier nicht untersucht.

Arbeitsliste für Betreiber eines Sonderbaus in Baden-Württemberg

1. Zuordnen: Garagennutzfläche und Bauart, Verkaufsfläche oder Besucherzahl bestimmen und daraus die maßgebliche Verordnung ableiten.
2. Anlagenbestand gegen die Liste des jeweiligen Paragraphen abgleichen; in Versammlungsstätten den Blitzschutz als eigene Position mit Sachkundigem führen.
3. Sachverständigen beauftragen, der weder geplant noch errichtet hat, und seine Anerkennung nach § 1 BauSVO festhalten.
4. Festgestellte Mängel sofort beheben lassen und die Erledigung dem Sachverständigen mitteilen, weil er offene Mängel der Behörde meldet.
5. Bei Versammlungsstätten die Berichte von Erst- und Änderungsprüfungen vor der Inbetriebnahme an die Baurechtsbehörde übersenden.
6. Alle Berichte mindestens fünf Jahre geordnet ablegen und die nächste Dreijahresfrist je Anlage eintragen.

Die Fälligkeiten mehrerer Objekte lassen sich im Wartungsplaner zusammenführen. Ob für ein konkretes Gebäude weitere Pflichten bestehen, klärt der Prüfpflichten-Finder; die Einordnung in die Eigentümerpflichten insgesamt steht unter Betreiberpflichten an Immobilien.

Häufige Fragen

Quellen

1. Garagenverordnung (GaVO) Baden-Württemberg, Gesamtausgabe, Landesrecht BW (abgerufen am 23.09.2026)
2. Verkaufsstättenverordnung (VkVO) Baden-Württemberg, Gesamtausgabe, Landesrecht BW (abgerufen am 23.09.2026)
3. Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) Baden-Württemberg, Gesamtausgabe, Landesrecht BW (abgerufen am 23.09.2026)
4. Bausachverständigenverordnung (BauSVO) Baden-Württemberg, Gesamtausgabe, Landesrecht BW (abgerufen am 23.09.2026)

Arbeitshilfe entlang der genannten Vorschriften, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung des Landesrechts.