Sicherheitstechnische Gebäudeausrüstung in Brandenburg: BbgSGPrüfV und ihre Prüfgrundsätze

Meisterdok-Redaktion · Zuletzt aktualisiert am 5. Oktober 2026

Brandenburg regelt die wiederkehrende Prüfung in der Brandenburgischen Sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung (BbgSGPrüfV) vom 1. September 2003. Sie verpflichtet Bauherren und Betreiber, Prüfsachverständige mit der Prüfung von sieben Anlagenarten zu beauftragen, und zwar vor der ersten Nutzung, nach technischen oder wesentlichen Änderungen und danach innerhalb von jeweils drei Jahren.

Was die Verordnung von vielen anderen unterscheidet, ist ihre Anlage mit ausformulierten Prüfgrundsätzen: Sie legt fest, welche Unterlagen bereitliegen, was im Prüfbericht stehen muss und wann Stichproben genügen. Die jüngste Änderung vom April 2024 betraf allein diese Anlage.

Änderungsgeschichte der BbgSGPrüfV 2003 bis 2024: neun Fassungsschritte, zuletzt nur Nummer 5.1.5 der Anlage

Die Verordnung wurde im GVBl. II/03 Nr. 24 S. 557 verkündet und ersetzte die Brandenburgische Technische-Anlagen-Prüfverordnung vom 21. Juli 1998 (§ 5). Die Änderungshistorie im Vorschriftensystem BRAVORS (Abruf am 05.10.2026) führt die Stammfassung und acht Änderungen; die Tabelle gibt sie mit Fundstelle und der dort genannten Reichweite wieder.

Den Wortlaut von Artikel 5 haben wir im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil II Nr. 25 vom 29. April 2024 gelesen. Er fasst nur die Prüfpunkte für Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung neu: Eignung, Einbau, Funktion jeder Absperrvorrichtung mit äußerer Prüfung nach Verwendbarkeitsnachweis, innerer Sichtprüfung über die Revisionsöffnung, Kontrolle der vorgeschriebenen Instandhaltung und Prüfung des Schließens. Die Paragraphen blieben unverändert. Für die Praxis heißt das: Wer seit 2020 nach der BbgSGPrüfV prüfen lässt, arbeitet mit denselben Anlässen und Fristen; neu ist nur die Gliederung der Klappenprüfung. Ein Datum des Außerkrafttretens enthält die Verordnung nicht.

Sieben Gebäudegruppen nach § 1 Abs. 1 und die Erweiterung auf andere bauliche Anlagen

§ 1 Abs. 1 verweist für die meisten Gruppen auf die brandenburgischen Sonderbauverordnungen:

• Verkaufsstätten nach der Brandenburgischen Verkaufsstätten-Bauverordnung
• Versammlungsstätten nach der Brandenburgischen Versammlungsstättenverordnung
• Krankenhäuser und Pflegeheime nach der Brandenburgischen Krankenhaus- und Pflegeheim-Bauverordnung
• Beherbergungsstätten nach der Brandenburgischen Beherbergungsstättenbau-Verordnung
• Mittel- und Großgaragen nach der Brandenburgischen Garagen- und Stellplatzverordnung
• Hochhäuser im Sinne von § 2 Abs. 4 Nr. 1 BbgBO
• sonstige Sonderbauten

Die Schwellenwerte, ab denen ein Gebäude Verkaufs- oder Versammlungsstätte ist, stehen also nicht in der BbgSGPrüfV, sondern in der jeweiligen Sonderbauverordnung. Geprüft wird eine Anlage dort nur, wenn sie bauordnungsrechtlich gefordert ist oder an sie Brandschutzanforderungen gestellt werden. Nach § 1 Abs. 2 gilt die Verordnung auch für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind, sofern die Anlagen auf Grund von § 33 Abs. 2 Satz 3 oder § 67 Abs. 1 BbgBO gefordert wurden.

Wirk-Prinzip-Prüfung von sieben Anlagenarten nach § 2 Abs. 1

Die Anlagen werden anhand der Prüfgrundsätze auf Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft, ausdrücklich einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens:

1. Lüftungsanlagen, ohne solche, die einzelne Räume im selben Geschoss unmittelbar ins Freie be- oder entlüften
2. CO-Warnanlagen
3. Rauchabzugsanlagen
4. Druckbelüftungsanlagen
5. Feuerlöschanlagen, ohne nichtselbsttätige Anlagen mit trockenen Steigleitungen ohne Druckerhöhungsanlagen
6. Brandmelde- und Alarmierungsanlagen
7. Sicherheitsstromversorgungen einschließlich der Sicherheitsbeleuchtung

Die Sicherheitsbeleuchtung gehört damit in Brandenburg zur Prüfung durch den Prüfsachverständigen und wird nicht an eine andere Personengruppe abgegeben.

Vier Prüfanlässe und die Stichprobenregeln der Prüfgrundsätze

§ 2 Abs. 2 nennt vier Anlässe: vor der ersten Aufnahme der Nutzung, unverzüglich nach einer technischen Änderung der baulichen Anlage, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung der sicherheitstechnischen Anlage und jeweils innerhalb von drei Jahren als wiederkehrende Prüfung. Der zweite Anlass ist bemerkenswert, weil er schon bei Umbauten am Gebäude greift, auch wenn die Anlage selbst unangetastet bleibt.

Nummer 1 der Anlage ergänzt: Ergeben Dokumentation und Zustand, dass seit der letzten Prüfung wesentliche Änderungen an der Anlage oder ihrem Umfeld vorgenommen wurden, ist die wiederkehrende Prüfung als Erstprüfung durchzuführen, sofern keine genehmigungsbedürftige Abweichung vom Brandschutzkonzept vorliegt.

Wann Stichproben reichen

• Grundsatz: Alle Anlagenteile werden geprüft; Stichproben nur, wo die Prüfpunkte sie mit (S) oder (SW) zulassen.
• Brandschutzklappen: Die Funktionsprüfung darf bei wiederkehrenden Prüfungen auf ein Drittel reduziert werden, wenn die regelmäßige Instandhaltung aller Klappen nachgewiesen ist, keine geprüfte Klappe fehlerhaft ist und nach drei aufeinanderfolgenden Prüfungen alle Klappen geprüft sind.
• Leuchten der Sicherheitsbeleuchtung: Reduktion auf ein Drittel, wenn keine Fehler festgestellt werden oder nach drei aufeinanderfolgenden Prüfungen alle Leuchten erfasst sind.
• Brandmelder: Liegt eine vollständige Errichterbescheinigung vor, werden nichtautomatische Melder vollständig und automatische Melder je Überwachungsbereich stichprobenweise geprüft, mindestens ein Melder pro Meldergruppe; zeigen sich Widersprüche zur Bescheinigung, sind auch die automatischen Melder vollständig zu prüfen.
• Alarmgeber: Liegen keine Messprotokolle zur Sprachverständlichkeit vor oder zeigen die Stichproben Widersprüche zu den Messprotokollen, ist eine vollständige Prüfung erforderlich.

Prüfsachverständige nach der BbgPrüfSV und ihre Meldepflicht bei offenen Mängeln

Wer prüfen darf, regelt die Brandenburgische Prüfsachverständigenverordnung (BbgPrüfSV) vom 5. November 2009, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 26.04.2024. Im Fachbereich sicherheitstechnische Gebäudeausrüstung gibt es Fachrichtungen, die den sieben Anlagenarten entsprechen (§ 2). Anerkennungsbehörde ist dafür die Brandenburgische Ingenieurkammer; sie führt nach Fachrichtungen getrennte Listen und macht sie bekannt (§ 7 Abs. 1 und 5).

Anerkennungen anderer Länder gelten nach § 9 Abs. 1 BbgPrüfSV auch in Brandenburg. Bei Vorhaben, an denen sie planend oder bauausführend beteiligt sind, dürfen Prüfsachverständige nicht prüfen (§ 3 Abs. 4); an die Prüfgrundsätze der BbgSGPrüfV sind sie gebunden (§ 3 Abs. 1).

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 BbgPrüfSV müssen Prüfsachverständige die Bauaufsichtsbehörde unterrichten und ihr die Prüfberichte übergeben, wenn Mängel nicht in der von ihnen gesetzten Frist beseitigt werden. Die Fristsetzung durch den Prüfer hat damit unmittelbare Folgen für den Betreiber.

Beauftragung, Mängelfrist und Berichtsübergabe nach § 3

Die bereitzuhaltenden Unterlagen zählt Nummer 3 der Anlage auf, darunter Baugenehmigung, Brandschutznachweis, Verwendbarkeitsnachweise, Schaltpläne, der letzte Prüfbericht sowie Errichtungs- und Instandhaltungsnachweise. Nummer 4 bestimmt den Inhalt des Prüfberichts, unter anderem Messergebnisse, Mängelbewertung mit Einschätzung zum Weiterbetrieb und eine Frist zur Mängelbeseitigung.

Drei Monate nach Fristablauf: der Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 4

Ordnungswidrig handelt nach § 4, wer die Prüfung nicht rechtzeitig veranlasst oder nicht spätestens binnen drei Monaten nach Ablauf der Frist aus § 2 Abs. 2 durchführen lässt, und wer Mängel nicht fristgerecht oder nicht unverzüglich beseitigt.

Vorbereitung eines Prüftermins in Brandenburg

1. Klären, ob das Gebäude unter eine der Gruppen des § 1 fällt, und für Nicht-Sonderbauten prüfen, ob eine Anlage nach § 33 Abs. 2 Satz 3 oder § 67 Abs. 1 BbgBO gefordert wurde.
2. Den Unterlagensatz nach Nummer 3 der Anlage zusammenstellen, insbesondere Instandhaltungsnachweise für Brandschutzklappen, weil davon die Drittel-Regel abhängt.
3. Einen Prüfsachverständigen der passenden Fachrichtung beauftragen, der am Vorhaben nicht beteiligt war.
4. Nach dem Termin die gesetzte Mängelfrist überwachen und die Beseitigung dem Prüfer schriftlich mitteilen.
5. Berichte aus Erstprüfung und Änderungen an die Bauaufsichtsbehörde geben; wiederkehrende Berichte fünf Jahre archivieren.
6. Nach Umbauten am Gebäude den Anlass „technische Änderung der baulichen Anlage“ prüfen.

Fristen und Nachweise für mehrere Liegenschaften führt der Wartungsplaner zusammen. Wie sich diese Prüfungen in die übrigen Eigentümerpflichten einfügen, zeigt die Seite Prüfpflichten der Immobilie.

Häufige Fragen

Quellen

1. Brandenburgische Sicherheitstechnische Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung (BbgSGPrüfV), aktuelle Fassung mit Anlage, BRAVORS (abgerufen am 05.10.2026)
2. BbgSGPrüfV, Änderungshistorie, BRAVORS (abgerufen am 05.10.2026)
3. GVBl. II Nr. 25 vom 29.04.2024: Zweite Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bauordnungsrecht (Art. 5) (abgerufen am 05.10.2026)
4. Brandenburgische Prüfsachverständigenverordnung (BbgPrüfSV), BRAVORS (abgerufen am 05.10.2026)

Arbeitshilfe entlang der genannten Vorschriften, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung des Landesrechts.